USA

Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Trump lenkt im Budgetstreit ein: Mauer am Strand in Tijuana, Mexiko. (Archiv)

Trump lenkt im Budgetstreit ein: Mauer am Strand in Tijuana, Mexiko. (Archiv)

Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch, dieser wolle einen Kompromiss annehmen.

Den Kompromiss hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam am Montag erreicht. Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte "einige positive Teile", sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.

Kein neuer Stillstand

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er sei "nicht glücklich" über den Kompromiss. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.

Um einen erneuten "Shutdown" zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten "Shutdown" in der US-Geschichte gekommen.

Für Trump war es die möglicherweise letzte Gelegenheit, eine grössere Geldsumme für sein Prestigeprojekt, den Bau einer Grenzbefestigung, durchzudrücken. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte dies zumindest bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht mehr möglich sein.

89 Kilometer Zaun

Trump beharrte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf, dass der Mauerbau ohnehin voranschreite. Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich jedoch lediglich um Ergänzungsmassnahmen oder Ausbesserungen bestehender Zaunteile. Die 1,375 Milliarden Dollar reichen nach Medienberichten für 55 Meilen (89 Kilometer) Zaun.

Trump hatte im Wahlkampf von einer durchgehenden Betonmauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko gesprochen. "Es ist kein Zaun, es ist eine Mauer", hatte er damals gesagt.

Der fragliche Gesetzentwurf war am Mittwoch noch immer in Bearbeitung. Trumps Sprecherin Sanders sagte, das Weisse Haus habe keine volle Kenntnis über das Papier und wolle die Endfassung erst noch abwarten.

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