Corona-Krise

Trotz Weisung aus Brüssel: Frankreich und Deutschland blockieren weiter Schutzmasken für die Schweiz

Für die betroffenen Kliniken und Spitäler sind die Verzögerungen bei den Masken-Lieferungen ein grosses Problem.

Für die betroffenen Kliniken und Spitäler sind die Verzögerungen bei den Masken-Lieferungen ein grosses Problem.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte Ende letzter Woche einen Erfolg vermelden: Nach seiner mehrmaligen Intervention beim EU-Handelskommissar Phil Hogan hat die EU-Kommission eine Regelung abgeändert, die den Export von Schutzmaterial wie Masken oder Handschuhen in Drittländer beschränkt. Lieferungen in die Schweiz sollten von Deutschland oder Frankreich nicht mehr am Zoll blockiert werden können, wie das zum Beispiel bei einem Lastwagen mit 240'000 Schutzmasken der Fall war.

Nun zeigt sich: Anscheinend gilt in der Corona-Krise das Machtwort aus Brüssel wenig. Paris hält weiterhin die Hand auf alle Schutzmasken, die das Land verlassen sollen. Der französische Export-Bann sei unverändert in Kraft, weswegen er im Moment keine Masken aus seinem Lager in Lyon liefern könne, liess ein Lieferant die Mitglieder einer grösseren Schweizer Einkaufsgemeinschaft wissen. Stattdessen müsse er auf ein anderes Lager in Belgien zugreifen.

Und auch in Deutschland klemmt es: Nachdem eine Lieferung mit Destination Schweiz von den deutschen Behörden während über zwei Wochen aufgehalten wurde, sollen die Lastwagen jetzt nochmals ins Hauptzollamt Mönchengladbach zurückkehren. «Leider will der deutsche Zoll von uns, dass wir sämtliche Waren neu in die Zollsysteme eingeben sollen», entschuldigt sich ein Lieferant per Mail bei seinen Schweizer Kunden. Dadurch sei mit erneuten Verzögerungen zu rechnen, sodass die Ware frühestens kommende Woche in der Schweiz sein werde.

Für die betroffenen Kliniken und Spitäler ist das ein grosses Problem. Von einem «Affront» und einer «Frechheit», spricht einer, der sich an vorderster Front um den Einkauf kümmert. Es gehe hier um Material, das für den Schweizer Markt bestimmt sei und potentiell Leben retten soll. Die Bestände in den Spitälern seien bereits jetzt stark rationiert.

Tatsächlich kämpfen Schweizer Kliniken zurzeit praktisch um jede einzelne Schutzmaske. Vor diesem Hintergrund hat das Labor Spiez zehn Millionen Masken freigegeben, welche das Verfallsdatum eigentlich schon überschritten haben. Das Bundesamt für Gesundheit hat die Bevölkerung gestern aufgefordert, überzählige Schutzmasken aus Privatbestand den Alters- und Pflegeheimen zu spenden.

In Brüssel räumt man die Probleme ein, ohne auf den konkreten Fall eingehen zu wollen: «Der EU-Kommission ist bekannt, dass gewisse Mitgliedstaaten ihre Restriktionen aufrechterhalten», so ein Sprecher. Man sei «auf höchster politischer Ebene» daran, das zu klären. Auf Schweizer Seite arbeitet man beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «mit Nachdruck» an der Lösung des Problems, so Sprecher Fabian Maienfisch. In den entsprechenden Ländern würden die Gesprächskanäle über die Schweizer Botschaften bedient. Mit den betroffenen Unternehmen sei man zudem in direktem Kontakt, so Maienfisch.

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