Anna Gabriel kann aufatmen. Die in die Schweiz geflüchtete katalanische Aktivistin und ehemalige Parlamentarierin der Candidatura per l'Unitat Popular (CUP) wird voraussichtlich nicht nach Spanien ausgeliefert. Dies lässt das Bundesamt für Justiz durchscheinen und bestätigt damit einen Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Die 42-jährige Katalanin liess gestern den Untersuchungsrichter vergebens warten. Statt in Madrid vor dem Bundesstrafgericht zu erscheinen und sich wegen des Vorwurfs der Rebellion zu erklären, gab sie in Genf Interviews. Im Verlauf des Tages erliessen die spanischen Behörden einen Haftbefehl gegen Gabriel. Er gilt aber nur innerhalb des Territoriums des spanischen Staates. Gemäss Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz, ist die Gefahr einer Auslieferung für Anna Gabriel gering. Die Schweiz bewillige – wie die meisten anderen Staaten – keine Auslieferung und auch keine andere Form der Rechtshilfe für politische Delikte. Ausnahmen gibt es lediglich für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen.

«Ich bin nicht freiwillig hier»

Anna Gabriel wird aber lediglich vorgeworfen, sie habe mit ihrer Parlamentsarbeit und der Organisation von Demonstrationen gegen die Verfassung verstossen. Dies führt den Bund zur Einschätzung, dass es sich um politische Delikte handelt.

Gemäss Informationschef Galli dürfte die Schweiz also weder einer Auslieferung zustimmen noch sonst Rechtshilfe leisten. Die Schweiz würde sich also auch weigern, die Aktivistin Gabriel zu einer Einvernahme vorzuladen. Bis Redaktionsschluss ist am Mittwoch kein Ersuchen der spanischen Behörden beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Sollte ein solches eingehen, würde man den Sachverhalt genau prüfen, so Galli.

Gegenüber dem katalanischen Fernsehender TV3 sagte die geflüchtete Katalanin Gabriel gestern, sie sei nicht freiwillig in Genf, sondern weil ihr in Spanien politische Verfolgung drohe. Der Journalist sprach sie darauf an, dass andere Politiker, die in den letzten Tagen vom Bundesstrafgericht vorgeladen wurden, in Freiheit geblieben seien. Doch Gabriel ist überzeugt, dass ihr eine Haftstrafe droht. Sie verwies auf massive Vorverurteilungen durch die Presse. Tatsächlich ist die ehemalige Abgeordnete der linksradikalen CUP die Lieblingsfeindin der madridtreuen Medien. Gabriel sagte, sie wolle sich in internationalen Organisationen für die Sache der Katalanen einsetzen. Wie lange sie in der Schweiz bleibe, konnte sie nicht sagen. Die Heimat zu verlassen und die Familie zurückzulassen, sei für sie sehr schwer gewesen. Die Entscheidung, wann sie zurückkehren könne, liege nicht bei ihr.