Die EU soll demnach die Reisekosten und Finanzierung von Integrationsprogrammen übernehmen. Dagegen verpflichtet sich die afghanische Regierung, Reisepässe und die nötigen Einrichtungen auf den afghanischen Flughäfen bereitzustellen.

Die Rückschaffungen sollen per Linienflüge, aber auch über spezielle Charterflüge durchgeführt werden. Organisieren soll das Ganze die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Der Deal sieht explizit vor, auch Asylsuchende gegen ihren Willen auszuschaffen. In diesem Fall nicht mehr als 50 pro Flug.

Menschenrechtler sind empört

Gemäss einem im März durchgesickerten EU-Dokument müssten derzeit rund 80'000 afghanische Asylsuchende die EU verlassen. Mit dem Deal wird ihre baldige Ausschaffung wahrscheinlicher. Die Vereinbarung löste umgehend Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus. «Afghanistan ist alles andere als sicher», sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Sicherheitslage sei «desolat», die Rückschaffung von Asylsuchenden «verantwortungslos».

Tatsächlich hat sich die Situation seit dem Abzug der US-geführten Nato-Truppen im Jahr 2014 arg verschlechtert. Die Regierung kann lediglich in Teilen der Hauptstadt Kabul effizient für Sicherheit sorgen.

Die Taliban sind vielerorts auf dem Vormarsch. Die europäische Flüchtlingsagentur Easo selbst stellte in einem Bericht vom letzten Monat fest, dass die Sicherheitslage zunehmend ausser Kontrolle gerät. Im Jahr 2015 sind deshalb rund 200'000 Afghanen in die EU geflüchtet – viermal mehr als 2014. Afghanen sind nach den Syrern die grösste Gruppe der Asylsuchenden.

Die Sprecherin der EU-Kommission versicherte, dass der Deal in vollständiger Übereinstimmung mit internationalen Standards und der Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips, das die Rückschaffung in Konfliktgebiete verbietet, getroffen worden sei. Die Zahl von 80'000 Abschiebe-Kandidaten wollte sie nicht kommentieren.

Die EU wird auch kritisiert, weil sie offenbar die Entwicklungshilfe mit der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verknüpft hat. An der gestern und heute stattfindenden Geberkonferenz sollen Afghanistan zivile Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro zugesagt werden.

Pro-Asyl nannte das Vorgehen «Erpressung» und auch Amnesty International bezeichnet die Verknüpfung als «inakzeptabel». Barbara Lochbiler, aussenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, sagte, die Regierungen Europas nützten die finanzielle Abhängigkeit Afghanistans eiskalt aus.

Spätestens seit dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist die Koppelung von Migration und Finanzhilfen jedoch kein Novum mehr. Der Abschluss von sogenannten Migrationspartnerschaften reiht sich in die grössere EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hatte dem Konzept der «Migrations-Pakte» Ende Mai neuen Auftrieb verliehen. Er schlug eine breite Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern vor. Angedacht sind Vereinbarungen mit Libyen, Tunesien und Ägypten, aber auch mit den zweifelhaften Regierungen der Transit-Staaten Niger und Sudan.