Frankreich

Trotz Burka-Bann: Sonnenbrillen bleiben erlaubt

Carla Bruni (in Katar im November 2009) darf sich auch nach dem 11. April öffentlich mit Sonnenbrille zeigen. key

Carla Bruni (in Katar im November 2009) darf sich auch nach dem 11. April öffentlich mit Sonnenbrille zeigen. key

Als erstes europäisches Land setzt Frankreich ein Burka-Verbot in die Tat um – und heizt damit die Islam-Debatte weiter an. Erlaubt bleibt das Maskentragen an Festen, auf Bühnen oder beim Schweissen.

«Die Republik mit offenem Gesicht» heisst eine Informationskampagne, die Premier François Fillon vorgestern in ganz Frankreich startete. Auf 100000 Plakaten, die landesweit aufgehängt werden, sowie 400000 Broschüren erklärt die Büste der nationalen Symbolfigur Marianne: «Das Gesicht verbergen bedeutet, die minimalen Erfordernisse des gesellschaftlichen Lebens infrage zu stellen.» Darunter steht der Text des Gesetzes, das am 11.April in Kraft treten wird: «Niemand darf öffentlich eine Bekleidung tragen, die dazu bestimmt ist, sein Gesicht zu verhüllen.»

Nach einem Rundschreiben der Regierung betrifft dies nur die Totalverhüllung. Sonnenbrillen, Helme und Hüte sind also in Frankreich nach wie vor erlaubt. Gültig ist das Verbot hingegen überall im öffentlichen Raum – auf Strassen, Stränden, in Gärten, Kinos, Läden, Banken und an sich sogar an «Kultusorten».

Busse von maximal 150 Euro

Ob und wie das Burka-Verbot – diese Bezeichnung wird von der Regierung aber geflissentlich vermieden – aber auch in Moscheen durchgesetzt werden soll, hat das Verfassungsgericht bisher nicht abschliessend geregelt. In Autos gilt das Verbot nicht. Erlaubt bleibt auch das Maskentragen an Festen, auf Bühnen oder beim Schweissen.

Die Infokampagne empfiehlt den Bürgern auch das Verhalten, wenn sie auf eine Person mit umfassendem Gesichtsschleier treffen: Sie können eine Burka tragende Frau zum Einhalten des Gesetzes auffordern und allenfalls die Polizei rufen. «Diese allein kann die Zuwiderhandlung feststellen», hält das in Frankreich wie üblich sehr genaue Reglement fest. Möglich ist eine Busse von maximal 150 Euro.

Stattdessen – oder zusätzlich – kann der Polizeirichter die betreffende Person auch zum Besuch eines «Bürgerkurses» verknurren. Diese Sanktionen werden erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten ausgesprochen. Viel härter bestraft wird laut Gesetz der «Befehlsgeber», das heisst in der Praxis der Ehemann von Burka-Trägerinnen. Dieser Umstand wird auf den Plakaten aber nicht erwähnt.

Malaise über die politische Vereinnmung des Themas

Präzisiert wird hingegen, dass die Ordnungshüter «effektiv, aber gelassen» vorgehen sollen. Die ganze Plakatkampagne wirkt sowohl im Umfang als auch im Inhalt eher zurückhaltend. Sie trägt die Handschrift Fillons, der in dieser Sache jede populistische Anleihe zu vermeiden sucht. Die Drohung des saudischen Terroristenchefs Osama Bin Laden, Frankreich wegen des Burka-Verbots zu «bestrafen», dürfte dieses Verhalten weniger beeinflusst haben als die innenpolitische Polemik. Die Franzosen scheinen das für Europa neuartige Burka-Verbot zwar in ihrer grossen Mehrheit zu billigen. Bis ins Regierungslager hinein herrscht aber ein gewisses Malaise über die politische Vereinnahmung des Themas.

Die ehemalige Justizministerin Rachida Dati verwahrte sich diese Woche mit deutlichen Worten gegen jede Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe. Damit sprach sie nicht nur das Burka-Verbot an, sondern einen neuen Versuch von Nicolas Sarkozy, die Immigrationsthematik am Köcheln zu halten.

«Den Franzosen nur Angst machen»

Nachdem der Präsident schon 2008 eine sehr umstrittene Debatte über die «nationale Identität» lanciert hatte, berief er für Anfang April eine Tagung seiner bürgerlichen Partei UMP zum Thema «Islam» ein. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry kritisierte, wer dermassen in die Glut blase, wolle «den Franzosen nur Angst machen».

Selbst Fillon meinte, es gehe nicht an, eine Debatte über eine einzelne Religion loszutreten. Politisch generell geschwächt, muss Sarkozy zurückkrebsen: Das Motto der UMP-Tagung ist nun generell der französische «Laizismus». Dies wiederum brachte Sarkozy vonseiten der neuen Front-National-Chefin Marine Le Pen den Vorwurf ein, er setze den Grundgedanken hinter dem Burka-Verbot nicht konsequent in die Tat um.

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