Nach der Wahl

Triumph der Nationalisten: Die Zukunft Bosniens in sechs Punkten

Safik Dzaferovic (Mitte) von der Demokratischen Aktion (SDA): Er wird künftig die muslimische Mehrheit in Bosnien vertreten.

Safik Dzaferovic (Mitte) von der Demokratischen Aktion (SDA): Er wird künftig die muslimische Mehrheit in Bosnien vertreten.

23 Jahre nach Kriegsende ist der benötigte Reformschub noch immer nicht in Sicht. Nach dem neuerlichen Wahlsieg der ethnisch-nationalistischen Parteien ist die Zukunft in Bosnien-Herzegowina in Europa ungewisser denn je. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl am vergangenen Sonntag und der Zukunft des Landes.

1. Warum ist das politische System des Landes so kompliziert?

Der Friedensvertrag von Dayton 1995 zementierte das durch den Krieg ethnisch zerrissene Land. Auf eine gemeinsame Verfassung konnte man sich bis heute nicht einigen, das nahezu undurchschaubare politische System ist seither unverändert. Gewählt wurden am letzten Sonntag unter anderem das gemischte Staatspräsidium, das gemeinsame Parlament sowie die Parlamente der beiden Teilrepubliken.

2. Wie lautet das Wahlergebnis?

Konkrete Ergebnisse über die Neuaufteilung der Parlamente gab es gestern noch nicht, es dauert, bis alle Stimmen geprüft und die Ergebnisse von allen Parteien anerkannt werden. Nach vorläufigen Ergebnissen liegen in beiden Landesteilen die ethnisch-nationalistischen Parteien in Führung, die das Land seit Jahrzehnten in einer Art Geiselhaft halten. Ethnisch übergreifende Parteien gibt es, finden aber kaum Wähler. Gesichert scheint vorerst nur das Ergebnis für das dreiköpfige Staatspräsidium. Safik Dzaferovic, 61, von der Demokratischen Aktion (SDA) wird künftig die muslimische Mehrheit vertreten. Milorad Dodik, sozialdemokratischer Präsident des Teilstaates Republika Srpska, vertritt die bosnischen Serben, der Sozialdemokrat Zeljko Komsic die bosnischen Kroaten.

3. Was bedeutet die Neubesetzung für das Land?

Obwohl Aufgabe des Präsidiums ist, Garant für die Einheit des Landes zu sein, verfolgen dessen drei Repräsentanten völlig unterschiedliche Interessen. Dzaferovic und Dodik gelten als Nationalisten und lehnen Reformen, wie sie die Europäische Union für die Beitrittsperspektive einfordert, mehr oder minder kategorisch ab. Die Muslimpartei SDA wendet sich stark der Türkei und den arabischen Staaten zu, demokratiepolitisch ist die EU kein Vorbild, sie wird vor allem für ihre finanzielle Hilfe geschätzt. Der Serbe Dodik, dessen Teilstaat als einer der Stützpunkte Russlands auf dem Balkan gilt, bekämpft die Einheit des Landes und sucht den Anschluss an die Mutterrepublik Serbien. Einzig der Kroate Komsic ist Pro-Europäer und wird dafür von den kroatischen Nationalisten angefeindet, die sich nicht als Bürger Bosnien-Herzegowinas, sondern Kroatiens sehen.

4. Warum bleibt die Zukunft Bosnien-Herzegowinas ungewiss?

Das liegt am politischen Unwillen der Politiker, Reformen umzusetzen. Egal, welcher Volksgruppe sie angehören: Nationalisten betrachten den Status quo, also das ethnisch geteilte Land, als sichere Machtbasis, daher blieb der ethnische Hass weiterhin ein wichtiges Instrument zum Machterhalt. Auch Korruption und Vetternwirtschaft funktioniert über ethnische Gräben hinweg prächtig.

5. Wie ist die wirtschaftliche Lage in Bosnien-Herzegowina?

Das Wachstum lag zuletzt bei drei Prozent, doch es ist nicht nachhaltig, da es zu wenig Investitionen gibt. Die Rechtsunsicherheit wirkt stark abschreckend auf westliche Geldgeber, allenfalls treten Auslands-Bosnier als Investoren auf. Die Türkei und Russland sind ebenfalls schwache Investoren, beide Länder verfolgen lediglich geopolitische oder ideologische Interessen. Die wichtigsten Wirtschaftspartner sind Deutschland und Italien.

6. Warum nimmt die Abwanderung zu?

Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent, inoffiziell weit höher; jeder zweite junge Bosnier unter 25 Jahren findet keinen Job. Die EU eröffnete 2016 eine Beitrittsperspektive, doch das anderweitig oft beschäftigte Brüssel (Stichwort: Brexit) ist nicht unglücklich darüber, wenn sich der Prozess weiter hinauszögert. Doch das ist eine kurzsichtige Politik: In den letzten fünf Jahren hat eine starke Abwanderungswelle eingesetzt, 170 000 Bosnier haben seither das Land verlassen, um sich in Westeuropa eine Zukunft aufzubauen. Das Land verliert vor allem junge, lernwillige und gut ausgebildete Leute.

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