Die EU ist eine Supermacht. Zumindest wenn es um Wahlen geht: 427 Millionen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen waren seit vergangenem Donnerstag aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu bestellen. Vom finnischen Lappland über Kontinentaleuropa bis zur französischen Südseeinsel La Réunion: Die EU-Wahl ist nach Indien der zweitgrösste demokratische Urnengang auf dem Planeten.

Höchst erfreulich für alle Demokraten: Die Europäer gingen deutlich zahlreicher hin als in den vergangenen Jahren. Nach Hochrechnungen gaben rund 51 Prozent ihre Stimme ab. Das sind fast 10 Prozent mehr als vergangenes Mal im Jahr 2014 und ist die höchste Wahlbeteiligung der vergangenen 20 Jahre. Sie entspricht in etwa jener der Schweizerinnen und Schweizer bei den Nationalratswahlen.

In der EU hat sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre bei Parlamentswahlen somit umgekehrt. Die Krisen der vergangenen Jahre (Migration, Euro, Brexit) haben die Menschen offensichtlich mobilisiert. Es ist die erste, wenn auch nicht ganz unerwartete Erkenntnis der EU-Wahl.

Das Parlament in Strassburg wird bunter

Die zweite Erkenntnis: Das EU-Parlament wird bunter. Die traditionellen Volksparteien der Sozialdemokraten und der Christdemokraten müssen Federn lassen. Gewinne machen Parteien am äusseren rechten Rand, aber auch die Liberalen und die Grünen legen deutlich zu. Damit ist in Brüssel ein Trend angekommen, der sich schon in mehreren europäischen Ländern zeigte: Die Volksparteien verlieren zugunsten von sozialen Bewegungen, Nischenparteien und rechten Gruppierungen. Am deutlichsten zeigt sich dies vielleicht in Deutschland.

Definitive Wahlresultate liegen zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht vor. Aber gemäss Nachwahlbefragungen fiel die CDU von 30 auf 22,6 Prozent zurück (minus 7,4 Prozent). Zusammen mit der CSU kommt die Union noch auf 28,7 Prozent. Die SPD verlor fast 12 Prozent und stürzte von 27 auf 15,5 Prozent ab. Die grossen Gewinner sind die Grünen. Sie konnten ihr Ergebnis praktisch verdoppeln und stiegen von 10,7 auf rund 21 Prozent. Das Klima-Thema, so scheint es, hat in Deutschland voll durchgeschlagen. Ebenso dürfte das CDU-Schmäh-Video des Youtubers «Rezo» seine Wirkung entfaltet haben. Die rechts-nationale AfD landete hingegen nur bei rund 10,5 Prozent und blieb etwas hinter den Prognosen zurück.

Le Pen stärker als Macron – in Ungarn triumphiert Orbán

Die Erwartungen erfüllen konnte Marine Le Pen in Frankreich. Ihrem rechts-nationalen «Rassemblement National» (ehemals Front National) wurden knapp 25 Prozent zugerechnet. Das wäre zwar keine Steigerung zum bereits hohen Resultat von 2014. Schwer wiegt jedoch, dass sie die mit 22,5 Prozent prognostizierte Präsidenten-Partei «La République En Marche» von Emmanuel Macron geschlagen hat. Ein arger Dämpfer für den Präsidenten, der die Konfrontation mit der Rechtspopulistin ins Zentrum seiner Kampagne gestellt hat.

Noch keine Zahlen gab es aus Italien, wo die Wahllokale um 23 Uhr als letztem aller 28 Mitgliedsländer schlossen. In Meinungsumfragen lag die rechts-nationalistische Lega von Innenminister Salvini jedoch stabil mit über 30 Prozent vorne. Einen Erfolg konnte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verbuchen: Seine Fidesz könnte ihr letztmaliges Spitzenresultat von 51,5 Prozent noch übertreffen. Im Vereinigten Königreich wiederum dürfte der Brexit-Hardliner Nigel Farage mit seiner «Brexit-Party» mit über 30 Prozent zur grössten Gruppe aufsteigen und sowohl die Tories wie auch die sozialdemokratischen Labour abgestraft werden.

Eines ist klar, obwohl noch nicht alle Resultate vorliegen: Die Vormachtstellung der beiden traditionellen Parteienfamilien der Christdemokraten (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) ist gebrochen. Es ist das erste Mal seit der Einführung der Europa-Wahl 1979, dass diese beiden Parteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen. Die «Grosse Koalition» im EU-Parlament muss sich nun öffnen und mindestens einen oder zwei Partner einbinden.

Die pro-europäischen Kräfte sind trotz allem in der Mehrheit

Das EU-Parlament ist im Vergleich zu nationalen Volksversammlungen eher konsensorientiert. Regierung und Opposition gibt es so nicht. Die pro-europäischen Parteien, die noch immer eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinen, arbeiten in Sachfragen gut zusammen.


Schwieriger wird es bei einem politischen Richtungsentscheid wie der anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Will das EU-Parlament bei der Nachfolge von Jean-Claude Juncker mitreden, sollte es sich noch vor Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und CSU-Mitglied, kommt am Montagabend bereits mit den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen zu einem «Abendessen» zusammen.

Dort dürfte ausgelotet werden, ob sie ihn als Kandidaten unterstützen und was sie dafür im Gegenzug für politische Zugeständnisse einfordern. Diese Gespräche kommen von der Form her eigentlichen Koalitionsverhandlungen am nächsten. Aber auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager werden ihr Glück und das Schmieden einer Mehrheit versuchen. Was alle Beteiligten hingegen schon klargemacht haben: Niemand wird mit den erstarkten Rechten um Salvini und Le Pen zusammenarbeiten. Das österreichische Modell ist in Brüssel tabu.