Tian’anmen-Proteste

Totschweigen für den Aufbruch: China schreckt vor nichts zurück, um den Wirtschaftsboom zu fördern

Vor genau 30 Jahren brachen in China die Tian’anmen-Proteste für mehr politische Rechte aus. Der Umgang der Regierung mit der blutigen Episode zeigt: China schreckt vor nichts zurück, um den wirtschaftlichen Boom zu fördern.

Geschichte ist allgegenwärtig auf dem Tian’anmen-Platz im Zentrum von Peking. Da ist das Mao-Mausoleum, vor dem chinesische Besucher stundenlang Schlange stehen, um dem diktatorischen Gründer der Volksrepublik die letzte Ehre zu erweisen. Da ist das «Denkmal für die Helden des Volkes», das an die Kämpfer in Chinas Kriegen erinnert. Da ist der Eingang zur Verbotenen Stadt, von der aus Chinas Kaiser bis 1911 die Geschicke des Riesenreiches lenkten. Doch da ist nirgendwo eine Gedenktafel, die an all jene Menschen erinnert, die im Juni 1989 vom Militär erschossen worden sind, weil sie auf dem riesigen «Platz des himmlischen Friedens» für mehr demokratische Rechte demonstriert haben.

Das blutige Kapitel ging als «Tian’anmen-Massaker» in westliche Geschichtsbücher ein. In China wird es bis heute konsequent totgeschwiegen. Auch Herr Wu möchte eigentlich lieber nicht darüber reden. Auf die Frage, wieso hier nirgendwo eine Gedenktafel stehe, lächelt er still. Das sei ein «unglücklicher Zwischenfall» gewesen, sagt Herr Wu. Er sieht anders aus als die anderen Fremdenführer auf dem Platz. Wanderschuhe statt Sneakers, Stadtkarte statt Touristen-Fähnli, dazu eine stoische Ruhe, mit der er die komischen Fragen seiner Gäste zu diesem verhängnisvollen Frühling beantwortet.

Panzer gegen Studenten

Mitte Mai 1989, vor genau 30 Jahren, versammelten sich über 100'000 Chinesen auf dem Tian’anmen-Platz, um für mehr Demokratie und für mehr Freiheit zu demonstrieren. Nach den harten Jahren unter Mao brachte dessen Nachfolger Deng Xiaoping China in den 80er-Jahren auf Erfolgskurs. Er öffnete das Land für ausländische Investoren, trieb die Privatisierung voran und begann, die Wirtschaft des bitterarmen Bauernstaats zu reformieren. Politische Reformen aber packte Deng Xiaoping kaum an. Der neue starke Mann Chinas, der in seinen jungen Jahren in französischen Autowerkhallen gearbeitet hatte und dem libertären westlichen Geist mindestens zeitweise nicht abgeneigt schien, er hatte kein Gehör für die freiheitlichen Rufe seines Volkes.

Als die Proteste nicht abflauten und Xiaoping in den vorwiegend aus Studenten und Gewerkschaftern bestehenden Tian’anmen-Demonstranten eine wachsende Bedrohung für «die Führung der Partei und das sozialistische System» erkannte, liess er Panzer auffahren. Bei den Strassenschlachten zwischen der Armee und dem demonstrierenden Volk kamen zwischen dem 3. und 5. Juni nach Schätzungen des Chinesischen Roten Kreuzes mehr als 2600 Menschen ums Leben. Es war das bislang letzte Aufbäumen der chinesischen Bevölkerung für mehr Demokratie (mit Ausnahme der Aufstände im teilautonomen Hongkong); ein gescheiterter Versuch, die brummende Wirtschaftsmaschine des Riesenreichs mit freiheitlichen Rechten zu ölen.

Also noch einmal, Herr Wu: Wieso steht nirgendwo eine Gedenktafel für die ermordeten Demonstranten? Und wieso lässt sich im staatlich zensierten Internet Chinas nirgendwo ein Artikel über den Vorfall finden? «Sie müssen wissen, das waren keine friedlichen Studenten, das waren organisierte Randalierer», sagt Herr Wu. «Die dachten, der Kommunismus sei ein Hase. Sie lernten: Er ist ein Tiger.» Hinter Wu türmen sich riesige Blumengestecke, die Chinas Regierung anlässlich der Konferenz zur «neuen Seidenstrasse» im April angebracht hat. «Für eine leuchtende Zukunft» steht auf den Fahnen, die aus dem Blumenmeer ragen.

Der tüftelnde Tiger

Im optimistischen Nach-vorne-Schauen ist er gut, der chinesische Tiger. Noch besser aber ist er darin, die blutigen Spuren seiner Opfer zu verwischen. Der 2017 verstorbene chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schrieb in einem Essay einst: «Seit den Tian’anmen-Protesten befinden sich die chinesischen Politiker im Zustand der Paranoia; noch in der friedlichsten, harmlosesten politischen Gruppe sehen sie eine fundamentale Gefahr.» Diese Gefahr bekämpfte China unmittelbar nach der Niederschlagung der Proteste im Juni 1989 mit einer landesweiten Verhaftungswelle. Die Protestführer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, insgesamt wurden 49 Todesurteile vollstreckt.

Die Zensurschrauben wurden angezogen, die Überwachung des eigenen Volkes ausgeweitet. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» setzt China heute auf Rang 177 von 180 bewerteten Ländern, was die Pressefreiheit anbelangt. Schätzungsweise 30 000 staatliche Zensoren werden beschäftigt, um die chinesischen Medien auf Kurs zu halten. Google, Facebook, Twitter, Whatsapp und die Internetseiten zahlreicher westlicher Medien sind in China gesperrt. Rund 200 Millionen Überwachungskameras beobachten das Geschehen im Land rund um die Uhr. Im Nordwesten Chinas werden über eine Million Menschen interniert, weil sie der Zentralregierung als muslimische Minderheit grundsätzlich verdächtig sind. Die Lektion, die die Regierung aus den Protesten im Frühling 1989 gezogen hat, ist eine verhängnisvolle: Stabilität ist das oberste Ziel. Kein Opfer ist dafür zu gross – nicht einmal die Vertuschung der eigenen Geschichte oder die Unterdrückung der grundsätzlichsten Freiheitsrechte.

Aktuell tüftelt China an einem neuen System, das die Überwachung der Öffentlichkeit auf ein nie da gewesenes Level hieven würde. Bis 2020 soll das sogenannte Soziale Kreditsystem, das in mehreren Regionen des Landes derzeit getestet wird, anlaufen. Die Idee ist simpel: Jeder Bürger erhält 1000 Sozialpunkte. Je nachdem, was er konsumiert, wie er sich politisch äussert, wie rechtschaffen, fleissig und loyal er ist, gibt es Abzug oder Zuschlag aufs Sozialpunkte-Konto. Wenn der Bürger dann ein Schnellzugsticket kaufen, eine Wohnung mieten oder einen Kredit beantragen will, kann sein Punktestand entscheidend sein, ob er das Ticket, die Wohnung oder den Kredit erhält.

Die Teilnahme an Protesten für mehr Mitspracherecht und Freiheit dürfte sich stark negativ auf den Kontostand auswirken. Ein zweiter Aufstand wie im Frühling 1989 wird damit immer unwahrscheinlicher, auch wenn Nobelpreisträger Liu Xiaobo recht gehabt haben dürfte, als er schrieb, der Systemumbruch werde auch in China kommen. Denn: «Je besser es den Menschen geht, desto vitaler wird auch der Wunsch nach politischer Freiheit.»

Herr Wu geht quer über den Tian’anmen Platz, über ihm der smogverhangene Hauptstadthimmel, vor ihm das Tor des himmlischen Friedens, über dem ein riesiges Mao-Porträt hängt. «Egal, wo auf dem Platz man steht: Die Augen des Vorsitzenden Mao sind immer auf einen gerichtet», sagt Herr Wu. Die Doppeldeutigkeit seiner Aussage fällt ihm selbst nicht auf. Politik sei nicht sein Ding, sagt Herr Wu.

Maos wachsames Auge

Sein Ding, das ist die Natur. Mehrmals jährlich wandert er mit westlichen Touristen der Chinesischen Mauer im Hinterland Pekings entlang. Er erzählt dann von den alten Kaiserreichen, von den feindlichen Reiterheeren im Norden und dem Bau des gigantischen Bollwerks. Er erzählt auch gerne die Anekdote vom Garnisonskommandanten Wu Sangui, der 1644 einen folgenreichen Entscheid getroffen hatte. Der Kommandant befahl seinen Soldaten, das mandschurische Reiterheer aus dem Norden durch die Tore der Mauer durchzulassen und die Stellung an der damaligen Nordgrenze aufzugeben. Wu Sangui war gar nicht einverstanden mit der politischen Führung in Peking und wollte einen Kurswechsel erzwingen. Lieber den Umsturz riskieren als den Status quo tolerieren, sagt er sich. Es gelang ihm. Im heutigen China, genau 30 Jahre nach dem Tian’anmen-Massaker, wäre das sehr viel schwieriger.

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