Verhaftung

Thriller um Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Sarkozy und Muammar al-Gaddafi im Juli 2007: Der Franzose soll vom libyschen Diktator 50 Millionen Euro an Wahlkampfhilfe erhalten haben.

Sarkozy und Muammar al-Gaddafi im Juli 2007: Der Franzose soll vom libyschen Diktator 50 Millionen Euro an Wahlkampfhilfe erhalten haben.

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy befindet sich in Polizeigewahrsam: Er soll 2007 illegale Wahlkampfgelder aus Libyen bezogen haben.

Es ist ein Krimi, dessen letzte Seiten gerade geschrieben werden. Das Schlusskapitel begann am Dienstagmorgen mit einer Justizvorladung Nicolas Sarkozys nach Nanterre bei Paris. Sie wurde überraschenderweise gleich in Polizeigewahrsam umgewandelt. Der Vorwurf lautet auf illegale Wahlkampf-Finanzierung. Sarkozy soll vom libyschen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi bis zu 50 Millionen Euro an verdeckter Wahlkampfhilfe erhalten haben.

Der Vorwurf an sich klingt so verrückt, dass die Franzosen auch nach jahrelangen Presseenthüllungen nur ungläubig den Kopf schütteln: Kann es möglich sein, dass sie fünf Jahre lang von einem Mann regiert wurden, der für seine Wahl so krumme Dinger gedreht hatte?

Wüstenzelt im Palastgarten

Doch da sind die Fakten, die historischen Umstände. Im Jahr 2005, als die Uno-Sanktionen gegen Libyen wegen Terrorismusunterstützung gefallen waren, besuchte Nicolas Sarkozy als Innenminister erstmals Gaddafi. In der Präsidentschaftskampagne von 2007 mietete sein Wahlkampfchef Claude Guéant in der Bank BNP Paribas sodann ein grosses Schliessfach. Darin habe er nur Reden und Archivmaterial deponiert, sagte er später aus.

Nach seiner Wahl zum Staatschef befreite Sarkozy in einem spektakulären Mediencoup 2007 fünf bulgarische Krankenschwestern aus libyscher Haft. Dafür kaufte Gaddafi über Mittelsmann Ziad Takieddine mehrmals französisches Militärmaterial. Präsident Sarkozy empfing ihn in Paris fünf Tage lang als Ehrengast – der sogar sein Wüstenzelt in einem Palastgarten aufstellen durfte. Zwischen Tripolis und Paris herrschte eitel Sonnenschein.

2011 wurde Takieddine allerdings am Pariser Privatflughafen Le Bourget mit 1,5 Millionen Euro im Koffer festgenommen. Darauf packte er aus: Er berichtete, wie das libyschen Wahlkampfgeschenk über Sarkozys Innenminister Guéant abgewickelt worden sei. Einen Koffer mit Bündel von 200er- und 500er-Euro-Scheinen will er eigenhändig in die Privatwohnung Sarkozys, zwei Taschen in Guéants Büro gebracht haben.

Als in Libyen der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime begann, unterstützte Frankreich als erstes westliches Land die Rebellen im Landesosten. Pariser Medien fragten, warum Sarkozy plötzlich gegen den Diktator sei. Dessen Sohn Saïf erklärte öffentlich: «Sarkozy muss das Geld zurückgeben, dass er von Libyen für seine Wahlkampagne erhalten hat.»

2011 wurden Gaddafis Stellungen auf Betreiben Sarkozys vor allem durch französische und britische Kampfjets unter Nato-Siegel bombardiert. Der Diktator kam auf der Flucht ums Leben. Sein Kabinettschef Bechir Saleh, der mit dem Franzosen Guéant viele Deals abgewickelt hatte, wurde von Sarkozy-Vertrauten aus Libyen herausgefiltert und nach Südafrika in Sicherheit gebracht, obwohl ihn Interpol steckbrieflich suchte.

Verdächtiger Todesfall

Dann gab es einen peinlichen Todesfall. Der frühe libysche Ölminister Schukri Ghanim, der Saleh in einem vom Pariser Newsportal Mediapart veröffentlichen Protokoll schwer belastete, wurde in Wien leblos aus der Donau gefischt; die österreichische Polizei fand sein Ableben «hoch verdächtig». Mediapart veröffentlichte in der Folge libysche Behördenakten, die von den Geldüberweisungen an Sarkozys Wahlkampfbüro zeugten. Die Pariser Justiz eröffnete darauf ein Vorverfahren gegen den Präsidenten.

Dem ging es auch sonst nicht sehr gut. Der mit der Chanson-Sängerin Carla Bruni verheiratete Elysée-Herrscher hatte trotz betontem Rechtskurs wenig handfeste Reformen vorzuweisen. Zugenommen hatten hingegen die Staatsschuld und die Steuern. 2012 verlor Sarkozy die Präsidentschaftswahl gegen den Sozialisten François Hollande. Jetzt begann die Justiz richtig zu ermitteln.

Anklage bei «schweren Indizien»

Die nun angeordnete Untersuchungshaft kann 48 Stunden dauern. Diese Massnahme wird in Frankreich relativ häufig angewendet; sie kann zur Anklageerhebung führen, wenn der Richter «schwere und übereinstimmende Indizien» gefunden hat. Anzunehmen ist, dass ein ehemaliger Staatspräsident – der in Frankreich dank seiner quasimonarchistischen Funktion eine anhaltende Aura wahrt – nicht einfach so in Polizeigewahrsam käme.

Die ersten Reaktionen fielen verhalten, ja vorsichtig aus. Sarkozy bleibt der populärste Rechtspolitiker Frankreichs und hat ein Comeback nie ausgeschlossen; eine Verurteilung in der Gaddafi-Affäre würde indessen sein politisches Ende bedeuten. Die Republikanerin Valérie Pécresse erklärte, sie habe Mühe, an diese Affäre zu glauben. Der kommunistische Senator Eric Bocquet twitterte andererseits: «Nähern wir uns endlich der Wahrheit?»

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