London

Theresa May will Brexit erneut verschieben – EU-Partner verlieren die Geduld

Theresa May will in Brüssel einen neuen Aufschub verlangen.

Theresa May will in Brüssel einen neuen Aufschub verlangen.

Premierministerin Theresa May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Gleichzeitig streckt sie die Hand in Richtung Opposition aus, um einen Kompromiss zu finden.

May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte sie am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Zuvor hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Parlament angekündigt, einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern zu wollen. Das sagte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an.

"Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Eventuell vierte Abstimmung

Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Grossbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte die Briten. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit steige von Tag zu Tag. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen "neuen politischen Prozess", ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Grossbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.

Berichten zufolge könnte die britische Regierungschefin den Abgeordneten das EU-Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Doch gab es Zweifel darüber, ob der britische Parlamentspräsident John Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird.

Denn Bercow hatte schon einmal deutlich gemacht, dass May ihren Deal dem Parlament nicht beliebig oft vorlegen kann. Ob im Unterhaus am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

Harter Brexit droht am 12. April

Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Grossbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Barnier warnte jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", sagte der EU-Unterhändler. Zu dem Abkommen gebe es keine Alternative.

Sollte Grossbritannien eine lange Verschiebung wünschen, müsste das Land an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Barnier warb jedoch für eine andere Variante: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in den nächsten Tagen doch noch annehmen, könnte der für kommende Woche geplante EU-Sondergipfel eine kurze Verschiebung beschliessen, die noch vor dem 23. Mai - dem ersten Tag der Europawahlen - endet.

EU-Partner verlieren die Geduld

Die EU-Partner sind angesichts der Blockade in London zunehmend entnervt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äusserte sich skeptisch über eine weitere Verschiebung des Brexit.

Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. "Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des Binnenmarktes sein."

Varadkar sagte: "Wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht." Er betonte allerdings gleichzeitig, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei.

Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Laut Varadkar sieht es bei der Politischen Erklärung, welche die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien regelt, jedoch anders aus. Hier sieht der Ire noch Spielraum.

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