Analyse

Theresa May: hochnäsig und ignorant

Das Brexit-Gesetz hat das britische House of Lords passiert - nach dem Oberhaus muss jetzt Königin Elizabeth II. ihre Zustimmung für den Antrag zum Ausstieg aus der EU geben.

Das Brexit-Gesetz hat das britische House of Lords passiert - nach dem Oberhaus muss jetzt Königin Elizabeth II. ihre Zustimmung für den Antrag zum Ausstieg aus der EU geben.

Analyse zur Brexit-Abstimmung des Parlaments und der Belehrung der Schotten durch Premierministerin Theresa May.

Der Ärger stand Theresa May ins Gesicht geschrieben, als sie am Montagnachmittag in der Downing Street vor die Kamera trat. Im Stile der Direktorin einer Provinzschule für höhere Töchter erteilte die konservative Premierministerin den Nationalisten in Grossbritanniens Norden eine Lektion: «Die schottische Regierung sollte für gute öffentliche Einrichtungen sorgen. Politik ist kein Spiel.»

Aufs Schönste bestätigte die Engländerin, 60, ihre Hochnäsigkeit gegenüber der stolzen Nation, die seit 310 Jahren mit England und Wales im Vereinigten Königreich zusammenlebt. Die Premierministerin spiegelt damit weite Teile des englischen Establishments wider. Tags darauf fasste die Zeitung, an der May zunehmend ihr Regierungshandeln ausrichtet, die anti-schottische Stimmung in ihrer Schlagzeile zusammen. «Hände weg von unserem Brexit, Nicola», schrieb die «Daily Mail», das bis zur Lügenhaftigkeit EU-feindliche Londoner Boulevardblatt. Gemeint war die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, 46, die Mays harten EU-Austrittskurs nicht mittragen will. Stattdessen sollen die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen und auf diese Weise ihre Mitgliedschaft im Brüsseler Club fortschreiben, wofür vergangenes Jahr 62 Prozent votierten.

Mit ihrem frechen Vorpreschen hat die Nationalistin nicht nur den EU-Feinden die Freude am Brexit-Austrittsgesetz verdorben, das am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde nahm. Sturgeon zerrte auch ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, was May und ihr Kabinett entweder verschweigen oder beschönigen: Die Brexit-Entscheidung wird nicht nur die Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik der sechstgrössten Industriemacht der Welt entscheidend verändern. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass der Brexit das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und damit einen Stabilitätsanker der westlichen Welt zerstört.

Zersprengt der Brexit das Vereinigte Königreich?

In Nordirland votierten 56 Prozent der Wähler für den EU-Verbleib. Bei der jüngsten Regionalwahl zu Monatsbeginn bestraften sie die Regierungspartei DUP, die im vergangenen Jahr als einzige wichtige Gruppierung für den Brexit eintrat. Schon sprechen Nationalisten in Belfast, aber erstmals auch ernstzunehmende Regierungsmitglieder in Dublin von einer Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Irlands. Während auf der Grünen Insel noch nicht von möglichen Daten die Rede ist, hat Schottlands Ministerpräsidentin den Zeitkorridor für ihr Referendum bereits benannt: Es soll entweder im Herbst 2018 oder im Frühjahr 2019, also kurz vor oder kurz nach dem endgültigen EU-Austritt steigen. Mit dieser Vagheit und ihrem Gerede vom «harten Tory-Brexit» lässt sich die als vorsichtig geltende Sturgeon ein Hintertürchen offen. Sollten die Torys doch noch die Regionen in die EU-Verhandlungen einbeziehen und nicht stur auf den totalen Bruch mit dem Kontinent zusteuern, könnte man das Votum noch abblasen.

Ohnehin gibt es mancherlei Gründe, an Sturgeons Aufrichtigkeit zu zweifeln. Ihre schottische Nationalpartei SNP gehörte keineswegs immer zu den glühenden Verfechtern der europäischen Einigung, im Gegenteil. Einer von Sturgeons Vorgängern im Amt des Parteivorsitzenden, William Wolfe, begründete in den 1970er-Jahren seine Ablehnung der damaligen EWG mit «allem, was am schottischen Charakter gut ist, seine Individualität, seine Liebe zur Heimat, seine Abneigung gegen Zentralisierung». Erst später entdeckten die Nationalisten ihre Liebe zu Brüssel. Seither benutzen sie es als Knüppel gegen die Zentralisierung in Westminster. Zwei wichtige Fragen sind unbeantwortet: Wie wollen die Schotten den Einwänden jener EU-Mitglieder wie Spanien oder Belgien begegnen, die Angst vor eigenen Separatistenbewegungen haben? Und will das unabhängige Schottland wirklich dem Euro beitreten, wie es Neumitgliedern der EU bisher zwingend vorgeschrieben war?

Im Herbst 2014 ging die erste Volksabstimmung nicht zuletzt wegen solcher Fragen eindeutig verloren. Seither hat sich die Wirtschaftslage eher verschlechtert, ein unabhängiges Schottland müsste eine brutale Sparpolitik einschlagen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Andere Faktoren haben sich zugunsten der SNP verändert. Die einst mächtige Labour-Party ist in Schottland ein Schatten ihrer selbst und wird landesweit unter ihrem linksradikalen Chef Jeremy Corbyn als Opposition nicht ernst genommen. Die schottischen Torys stecken im 25-Prozent-Getto. Dem Unionistenlager fehlt eine glaubwürdige Galionsfigur, während sich Sturgeon bei breiten Bevölkerungsschichten grosser Beliebtheit erfreut.

Hochnäsigkeit gegenüber Schotten und Iren ist die falsche Strategie. May und ihre Konservativen haben dem Land durch das unverantwortliche Brexit-Referendum die schwerste Verfassungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt. Mit ihrer arroganten Ignoranz verschlimmern sie das Problem nur.

ausland@azmedien.ch

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