Der Ton war konzilianter als zuletzt, in der Sache aber blieb Theresa May hart: Die britische Premierministerin setzt weiterhin auf das Brexit-Verhandlungspaket. Sie wolle wie schon in den letzten Tagen mit anderen Parteien, Sozialpartnern und Regionalregierungen sprechen und dann in Brüssel Zugeständnisse erreichen, sagte die konservative Regierungschefin am Montag im Unterhaus. Der Chaos-Brexit («No Deal») lasse sich nur auf zweierlei Weise vermeiden: «Entweder das Hohe Haus stimmt einem Deal zu oder wir bleiben in der EU.» Letztere Möglichkeit komme nicht infrage, schliesslich habe das Volk den Brexit beschlossen.

Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. Die Premierministerin verweigere sich der Realität, sagte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Gespräche in der Downing Street abgelehnt hatte. Die vermeintlichen Konsultationen, bei denen May dem Vernehmen nach ein vorbereitetes Statement vom Blatt ablas, hätten sich als Augenwischerei entpuppt. Das Urteil bestätigte Labour-Veteran Hilary Benn nach persönlichem Eindruck: «Mag die Tür der Premierministerin auch offen sein, ihre Ansichten sind unveränderlich.»

Parlamentarier suchen Ausweg

Benn gehört zu einer Gruppe führender Parlamentarier, die über Parteigrenzen hinweg eine begrenzte Machtübernahme durch das Unterhaus planen. Der Koalition aus früheren Ministern und Staatssekretären geht es um die Vermeidung des Chaos-Brexit. Allerdings bleibt unklar, wie nach der historischen Niederlage der Regierung in der vergangenen Woche eine Vereinbarung mit der EU zustandekommen soll. Die Finanzhoheit der Regierung würde der Initiative der Abgeordneten enge Grenzen setzen. Deutlich wird immerhin: Das Parlament will zu einer Lösung mindestens beitragen, sie notfalls selbst erarbeiten.

Immer wieder wurde May mit der Forderung nach dem Verbleib in einer Zollunion mit der EU konfrontiert. Dies würde die Regierung an ihrem erklärten Ziel hindern, eigene Freihandelsverträge abzuschliessen. Bisher ist von 36 ins Auge gefassten Vereinbarungen erst eine (mit Australien) unterschrieben, eine zweite (mit der Schweiz) ausgehandelt.

Eine Reihe von Abgeordneten beschuldigte die Regierungschefin, es gehe ihr lediglich um Zeitverschwendung; am Ende werde es – gewollt oder ungewollt – zum Chaos-Brexit kommen. Tatsächlich ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schwer vorstellbar, dass May die Verabschiedung des Vertrags lediglich mit Stimmen loyaler Torys, einiger Unabhängiger sowie der Unionisten gelingt. Immerhin 57 Konservative sprechen sich auf der Lobby-Website «StandUp4Brexit» gegen Mays Verhandlungspaket aus, Irland spielt bei den Gründen keineswegs die wichtigste Rolle.

Zerreissprobe für die Parteien

Die konservativen Brexiteers geraten ihrerseits durch eine neugegründete Brexit-Partei unter Druck, für die unter anderem der Europa-Abgeordnete Nigel Farage kandidieren will. Der Austrittsvorkämpfer hatte im Dezember die nach Rechtsaussen gerutschte Ukip-Partei verlassen. Auch in den grossen Parteien führt die zukünftige Haltung zu Europa zur Zerreissprobe. Dass seine Torys intakt aus dem Konflikt kommen werden, mag Ex-Sozialminister Stephen Crabb nicht glauben. Schliesslich gebe es in Gestalt der Europäischen Forschungsgruppe ERG, wie sich die eingefleischten EU-Feinde nennen, schon jetzt «eine Partei in der Partei: ein eigener Chef, eigene Einpeitscher, ein eigenes Kommunikationssystem per Whatsapp».

Um diese Hardliner zu befriedigen, brachten Regierungsmitglieder am Wochenende eine zeitliche Begrenzung der sogenannten Auffanglösung für Nordirland ins Spiel. Dazu könne es einen bilateralen Vertrag mit Irland geben, notfalls auch Korrekturen am Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 der Bürgerkrieg im britischen Teil der Grünen Insel endete. Beide Ideen wurden umgehend in Brüssel und Dublin abgelehnt (siehe Artikel rechts). Wie heikel die Lage in Nordirland ist, unterstrich am Samstag die Explosion einer Autobombe vor dem Gerichtsgebäude von Derry. Die Polizei nahm vier Verdächtige fest, offenbar Angehörige einer Abspaltung der irisch-republikanischen Terrortruppe IRA.