Thailand

Thailands Wahlkommission fordert Verschiebung der Wahlen

Menschen demonstrieren in Thailand gegen die Regierung (Archiv)

Menschen demonstrieren in Thailand gegen die Regierung (Archiv)

Angesichts anhaltender Unruhen in Thailand hat die nationale Wahlkommission eine Verschiebung der für Juli geplanten Wahlen gefordert. Demonstranten störten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwattamrong Boonsongphaisan mit der Kommission und zwangen ihn zur Flucht.

Sie überrannten Polizeiwachen an der Luftwaffe-Akademie in Bangkok und stürmten das Gelände. "Ich wollte nur mit ihnen über die politische Situation reden, aber sie sind weggerannt", sagte Protestanführer Suthep Thaugsuban.

Regierung und Wahlkommission wollten über die Machbarkeit einer Parlamentswahl am 20. Juli diskutieren. Die Regierung sieht darin den besten Weg, die politische Krise im 70-Millionen-Staat zu beenden. Die Regierungsgegner hingegen wollen einen Urnengang verhindern. Sie verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll.

"Die Wahl am 20. Juli ist nicht länger möglich. Sie muss verschoben werden", sagte der Generalsekretär der Kommission, Puchong Nutrawong, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Angriff auf Regierungsgegner

Zuvor waren bei einem Angriff auf ein Protestlager von Regierungsgegnern in Bangkok zwei Menschen getötet worden. Dabei wurden auch zahlreiche Personen verletzt. Wer hinter dem Angriff steckte, blieb unklar. Der Verdacht fiel auf gewaltbereite Anhänger der "Rothemden" aus dem Lager der abgesetzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Unbekannte hätten zwei Granaten auf das Lager vor dem Demokratie-Denkmal in der Innenstadt geschleudert, dabei sei ein Demonstrant im Schlaf getötet worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Beim zweiten Toten handle es sich um einen Wachmann des Lagers. Der Mann sei durch Schüsse getötet worden.

In Thailand gibt es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstösse zwischen Regierungsgegnern und -Anhängern sowie den Sicherheitskräften. Dabei gab es insgesamt schon 27 Tote und hunderte Verletzte.

Annullierter Wahlgang

Die Spannung in dem Königreich hat wieder zugenommen, seit das Verfassungsgericht vor einer Woche Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthob.

Zwar wird das Kabinett von Yinglucks Vertrautem Niwattumrong Boonsongpaisan geführt. Die Opposition versucht ihre Anhänger aber für einen "letzten Kampf" zu mobilisieren, um die amtierende Regierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen und vom Senat durch eine nichtgewählte "Volksregierung" ersetzen zu lassen.

Yinglucks "Rothemden" haben mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden. Deren Anhänger fordern eine Neuwahl am 20. Juli, um einen Ausweg aus der Krise zu bahnen.

Ein erster Versuch des Regierungslagers, mit einer vorgezogenen Wahl im Februar ihre Macht wieder zu festigen, scheiterte am Boykott der Opposition. Weil die Stimmabgabe wegen Massenblockaden für einen grossem Teil der Wähler nicht möglich war, war die gesamte Wahl für nichtig erklärt worden.

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