Syrien

Syrien-Resolution scheitert an Veto von Russland und China

Syrische Regierungsgegnerinnen protestieren in Jordanien (Archiv)

Syrische Regierungsgegnerinnen protestieren in Jordanien (Archiv)

Russland und China haben mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag die Verabschiedung einer Resolution verhindert. Diese hätte dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Sanktionen gedroht, sollte die Gewalt gegen Zivilisten nicht eingestellt werden.

Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten die Formulierung der Resolution in den vergangenen Tagen bereits dreimal entschärft, um ein Veto zu verhindern. Trotzdem wurde der Entwurf im Sicherheitsrat von den beiden ständigen Mitgliedern im Gremium abgelehnt.

Bei der Abstimmung stimmten neun Mitglieder der von Frankreich, Portugal, Deutschland und Grossbritannien eingebrachten Resolution zu; vier Staaten enthielten sich - Brasilien, Indien, der Libanon sowie Südafrika.

Der Resolutionsentwurf verlangte von Syrien die unmittelbare Einstellung aller Gewalt und die Garantie von Menschenrechten. Ausserdem forderten die Verfasser den Beginn eines alle Kräfte Syriens einschliessenden politischen Prozesses.

Westliche Länder enttäuscht

"Ein Veto wird uns nicht stoppen. Wir werden weiter versuchen, den Unterdrückten eine Stimme zu geben", sagte der französische UNO-Botschafter Gérard Araud nach der Abstimmung. "Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschiessen."

Auch sein britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich "tief enttäuscht": "Die Situation wird immer schlimmer, es gab 3000 Tote, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keinerlei Reformen. Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert?"

Russland: Sanktionen sind "der falsche Weg"

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als "entstanden in der Philosophie der Konfrontation". Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. "Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird."

Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. "Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg."

Russland und China wollten an einer eigenen, "ausgewogenen" Resolution arbeiten, so Tschurkin. Ein chinesischer Vertreter sagte, "die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren".

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