Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere Chef der amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller eingesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

Ein Sonderermittler geniesst im US-Justizsystem grosse Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten. Diese besonderen Umstände machen den Sonderermittler zum Super-Ermittler: Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weissen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm sogar Schutz vor politischer Einflussnahme (mehr zur Rolle des Sonderermittlers erfahren Sie hier).

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die «Washington Post» meinte unmittelbar nach seiner Berufung: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik.» Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

Das US-Justizministerium betraut den Ex-FBI-Chef Robert Mueller mit Russland-Ermittlungen.

Das US-Justizministerium betraut den Ex-FBI-Chef Robert Mueller mit Russland-Ermittlungen.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Der Vize-Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Mass an Unabhängigkeit verfüge. Die Berufung des Sonderermittlers heisse aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden oder dass irgendwelche Anklagen angebracht sind", betonte Rosenstein.

Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

Trump bleibt gelassen

Trotz der Ankündigung dieser unabhängigen Untersuchung der Russland-Affäre fühlt sich US-Präsident Trump auf der sicheren Seite. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Trumps Russland-Connection (Update 18.Mai 2017)