Brüssel

Streit ums Geld manövriert den Brexit in die Sackgasse

Britischer Verhandlungsführer David Davis: «Grossbritannien verfolgt eine flexible und pragmatische Strategie.»

Britischer Verhandlungsführer David Davis: «Grossbritannien verfolgt eine flexible und pragmatische Strategie.»

Die Geldfrage sorgt für verhärtete Fronten und London droht, nach 2019 keinen Penny mehr nach Brüssel zu schicken.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens stecken fest. «Es wurden keine entscheidenden Fortschritte erzielt», bilanzierte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Gegenpart David Davis zum Ende der dritten Verhandlungsrunde gestern in Brüssel.

Verantwortlich für den Stillstand machte der Franzose vor allem den britischen Unwillen, die finanziellen Verpflichtungen anzuerkennen, die sich über den Brexit hinaus ergeben.

London will nur bis 2019 zahlen

Dass solche existieren könnten, hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May im Juli erstmals im Grundsatz eingeräumt. Doch in der Brexit-Verhandlungs-Praxis demonstriert London mittlerweile einen anderen Ansatz.

In einer mündlichen Präsentation – schriftlich will man sich noch nicht äussern – erklärten Londons-Diplomaten diese Woche, dass 2019, wenn Grossbritannien offiziell aus der EU ausscheidet, das letzte Jahr sein wird, wo das Vereinigte Königreich in das EU-Budget einzahlt. Grundlage für diese Analyse ist, dass sich Grossbritannien, ähnlich wie beim Aufkünden einer Clubmitgliedschaft, beim Austritt aus der EU sämtlichen Verpflichtungen entledigt sieht.

Die EU ist da anderer Meinung. Sie geht beim Brexit von einem Scheidungsmodell aus, wo gemäss einer ordentlichen Gütertrennung alles auf den Tisch kommt und zusammen eingegangene Verpflichtungen auch gemeinsam getragen werden müssen. So sollen die Briten auch nach dem Brexit für Projekte im mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den auch sie gutgeheissen haben, mitzahlen.

Davis fordert mehr «Fantasie»

David Davis liess gestern aber durchblicken, dass die erstmals vorgetragene Position Londons zur Finanzfrage lediglich der Ausgangspunkt für die Diskussion ist. Grossbritannien verfolge eine «flexible und pragmatische» Strategie, so Davis. Er forderte insofern auch von der EU mehr «Fantasie und Innovation».

Konkret erhofft sich London, dass die EU ihren Zwei-Phasen-Ansatz aufgibt und bereits jetzt neben den Scheidungsmodalitäten über das künftige Verhältnis diskutiert. Für diesen Fall, so scheint es, ist London auch bereit, weitere Zahlungen nach Brüssel zu tätigen. «Der Austritt und die künftige Beziehung sind unteilbar miteinander verbunden», wiederholte Davis mehrmals.

Beobachter spekulieren, dass Grossbritannien die Austrittsrechnung gleichzeitig als Eintrittsgeld für einen möglichst direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt während einer mehrjährigen Übergangsfrist einbringen will. Sowohl in Brüssel wie auch in London sind sich mittlerweile viele einig, dass ein Freihandelsabkommen bis zum Brexit im März 2019 kaum mehr auszuhandeln ist und eine Übergangslösung unvermeidbar sein wird.

Eine hohe Kommissionsmitarbeiterin kommentierte dazu allerdings unmissverständlich: «Ein Beitrag für den Zugang zum Binnenmarkt ist unabhängig und zusätzlich zu jeglichen Schulden aus der Vergangenheit.»

«Geist der Nostalgie»

Weder Michel Barnier noch David Davis machten gestern den Eindruck, auch nur einen Deut von ihrer Position abrücken zu wollen. Auch wenn es diese Woche «fruchtbare» Diskussionen zur Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland sowie einige Annäherungen in technischen Fragen gab, so sei man «noch weit davon entfernt», ausreichend Fortschritt erzielt zu haben, damit er den EU-Staats- und Regierungschefs beim Oktober-Treffen den Übergang zu Gesprächen für ein Freihandelsabkommen empfehlen könne, erklärte Barnier.

Ausserdem stelle er fest, dass in den von den Briten der vergangenen Woche veröffentlichten Positionspapieren oft noch der Geist der «Nostalgie» zu spüren sei und dass er den Eindruck habe, Grossbritannien wolle sich bloss die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sichern. Das sei aber nicht möglich, denn «Brexit heisst Brexit», und dieser habe Konsequenzen, so Barnier weiter.

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