Grossbritannien

Streit um zweites Brexit-Referendum: Experten halten Urnengang binnen fünf Monaten für möglich

Demonstrieren gegen den Brexit: EU-Freunde schöpfen in Grossbritannien wieder Hoffnung.

Demonstrieren gegen den Brexit: EU-Freunde schöpfen in Grossbritannien wieder Hoffnung.

Nach dem verlorenen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung von Premier Theresa May beginnt nun in der oppositionellen Labour-Party das Hauen und Stechen über den richtigen Brexit-Weg.

Von mehr als 100 Abgeordneten seiner 256-köpfigen Fraktion wird der Labour-Chef und eingefleischte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn zu einem zweiten Referendum gedrängt.

Hingegen wollen eine Reihe von Abgeordneten aus nordenglischen Leave-Wahlkreisen ihre Fraktionsfunktionen niederlegen, falls sich die Partei zu diesem Schritt durchringt. Die Bürger erneut an die Urnen zu rufen, käme einem «Verrat» gleich, glaubt der einflussreiche Gewerkschaftsboss Len McCluskey.

Labour hatte im Wahlkampf 2015 das Referendum abgelehnt, nach der Niederlage aber mit grosser Mehrheit den Vorbereitungen für den Urnengang 2016 zugestimmt. Im Programm für die Unterhauswahl im Jahr darauf war vage vom «bestmöglichen Zugang zum europäischen Markt» die Rede; dass das Königreich austreten solle, wurde nicht angezweifelt.

Mittlerweile sprechen sich fast drei Viertel der rund 540 000 Mitglieder für das zweite Referendum aus, selbst in vielen Leave-Wahlkreisen mit Labour-Abgeordneten existiert Umfragen zufolge eine Mehrheit für den EU-Verbleib. In der Bevölkerung insgesamt überwiegen die Brexit-Gegner knapp mit rund 52 Prozent.

Da Konservative und die nordirische Unionistenpartei DUP Neuwahlen eine Absage erteilten, wäre einem Parteitagsbeschluss zufolge jetzt eigentlich der nächste Schritt konsequent. Doch der linke Parteichef und seine Berater, allesamt EU-Gegner, wehren sich mit Händen und Füssen.

«Würden noch höher verlieren»

Bedenken haben auch Mainstream-Sozialdemokraten wie Alan Johnson. Der frühere Innenminister leitete für Labour die Remain-Kampagne des ersten Referendums. «Diesmal würden wir noch höher verlieren», befürchtet er jetzt, «weil auch viele Remainers für den Austritt votieren würden.»

Die Justizsprecherin Gloria De Piero teilte dem «Guardian» ihre Skepsis mit: «Ich wurde gewählt mit dem Versprechen, das Austrittsvotum zu respektieren.»

Eine Kursänderung hatten hingegen jene deutschen Politiker im Sinn, die am Freitag die «Times»-Leserschaft mit einer Liebeserklärung überraschten. Man werde den Briten auch beim Austritt freundlich gesonnen bleiben, teilten die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen mit. «Aber wir glauben auch, dass keine Wahl unumkehrbar ist. Unsere Tür wird immer offen sein. Wir wünschen uns aus tiefstem Herzen, dass die Briten bleiben.»

Labours Ex-Premiers Tony Blair und Gordon Brown, die schottischen und walisischen Nationalisten, die Liberaldemokraten, Grünen, drei Viertel des Labour-Parteivolks sowie eine Reihe prominenter Torys – allesamt wünschen sie sich eine neuerliche Volksabstimmung und damit die Revision des EU-Austritts. Die Premierministerin lehnt diese Variante strikt ab und veröffentlichte diese Woche ein Dokument, wonach zur Durchführung eines neuerlichen Referendums ein ganzes Jahr nötig sei.

Wissenschafter am berühmten University College London (UCL) kommen zu einem anderen Ergebnis. Politischen Willen und parlamentarische Kooperation vorausgesetzt, sei der Prozess in 22 Wochen zu schaffen, erläutert Professor Robert Hazell vom UCL-Verfassungsinstitut. Ein Ergebnis könnte also frühestens im Juli vorliegen.

Dazu müsste aber der für Ende März terminierte Austritt ausgesetzt und ein entsprechendes Gesetz im Unterhaus erlassen werden – und zwar auf Initiative der Regierung, schliesslich kostet der Urnengang alles in allem rund 100 Millionen Pfund. Zudem wäre heftiger Streit darüber zu erwarten, welche Frage oder Fragen man dem Stimmvolk vorlegen würde.

Eine Mehrheit scheint es im Unterhaus derzeit nur dafür zu geben, was die Abgeordneten nicht wollen: den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Dieser wird nach der Gesetzeslage in der Nacht zum 30. März eintreten, falls das Parlament bis dahin nicht die Notbremse gezogen hat.

Meistgesehen

Artboard 1