Ukraine

Streit um Kohle spitzt sich zu: Polizei räumt Donbass-Blockade

Kriwoj Torets: Ukrainische Nationalisten blockieren die Eisenbahnlinie, der Handel mit dem separatistischen Donbass sei «unmoralisch».Aleksey FILIPPOV/AFP

Kriwoj Torets: Ukrainische Nationalisten blockieren die Eisenbahnlinie, der Handel mit dem separatistischen Donbass sei «unmoralisch».Aleksey FILIPPOV/AFP

Die Wirtschaft brauche die Kohle aus den Separatistengebieten, wird argumentiert.

Der Streit um den Kohlehandel mit den Donbass-Separatisten spitzt sich in der Ukraine weiter zu. In der Nacht zum Dienstag räumten Sicherheitskräfte bei Kriwoj Torets (ehemals: Tscherschinsk) die Blockade einer Güterzugslinie mit Gewalt. Mindestens 45 Blockade-Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Die Polizei zeigte am Dienstag zwei beschlagnahmte Kalaschnikows, zwei Pistolen und Molotow-Cocktails «Wir stürmen nichts, wir führen eine Antisabotage-Massnahme durch», rechtfertigte eine Geheimdienstsprecherin in Kiew die Räumung. Die übrigen Sperren würden bald ebenso gewaltsam geräumt, klagte der Parlamentsabgeordnete Semen Semenenko, ein ehemaliger Freiwilligen-Kommandant, der die Aktion unterstützt.

Seine gut vernetzte Gruppe von ehemaligen Frontkämpfern, Bürgeraktivisten und Abgeordneten der Partei «Samopomitsch» (Selbsthilfe) hielt seit Februar drei der sechs noch funktionierende Güterbahnlinien zwischen dem russisch besetzten Donbass und dem Rest der Ukraine besetzt. Die selbst ernannten Kontrolleure des Warenverkehrs zwischen dem Norddonbass unter Kiewer Verwaltung und dem pro-russischen Separatistengebieten wollen damit vor allem die Kohleeinfuhr aus dem Donbass unterbinden. Unterstützt wurden sie am Dienstag von Aktivisten in der Westukraine, die erbost Regionsverwaltungen besetzten.

Ohne Donbass-Kohle läuft nix

Die meisten ukrainischen Kraftwerke sind auf die Verbrennung von Anthrazit-Kohle ausgerichtet, die fast nur im separatistischen Donbass gefördert wird. Fast die gesamte benötigte Menge wurde bisher trotz des Krieges im Donbass über die Frontlinie hinweg aus dem Separatistengebiet bezogen. Trotz einer schon lange verhängten Handelsblockade stellte Kiew dafür immer wieder grosszügig Sonderbewilligungen aus. Die Blockade-Aktivisten argumentieren, dieser Handel sei unmoralisch, und er fördere Korruption und Schattenwirtschaft.

Der Kohlehandel trage wesentlich zu den Budgeteinnahmen bei, mit denen vor allem die Armee bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt werde, argumentiert dagegen die Regierung. Die Wirtschaft sei auf die hochwertige Anthrazitkohle aus Donbass angewiesen. Die Blockade koste Kiew monatlich 74 bis 147 Mio. Dollar, erklärt Regierungschef Wolodimir Hroisman. Das Innenministerium drohte schon seit Wochen mit der gewaltsamen Räumung der Blockaden. Zuerst wurde allerdings ein lokales Gesetz über den Waffenbesitz geändert. Demnach dürfen seit Ende letzter Woche im ukrainisch kontrollierten Nord-Donbass von Privatpersonen keine Waffen mehr getragen werden, auch wenn dafür ein Waffenschein vorliegt. Die Blockade-Aktivisten hatten erst am Freitag erklärt, das Gesetz sei illegal. «Wir geben unsere Waffen nie und nimmer ab», gaben sie sich auf ihrer Facebookseite kämpferisch.

Keine Löhne mehr bezahlt

Der Streit um die Transportblockade hat auch die pro-russischen Separatisten auf den Plan gerufen. Die beiden selbst ernannten pro-russischen «Volksrepubliken» haben Anfang März die Lieferung von Kohle eingestellt und damit begonnen, Kohlebergwerke und Stahlhütten im Besitz des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow zu enteignen.

Laut einem Bericht der russischen Zeitung «Komersant» scheint dieser Prozess inzwischen weit fortgeschritten. In den meisten Betrieben werden keine Löhne mehr ausgezahlt. Die Separatistenführung will deren Betrieb zuerst auf Bedürfnisse Russlands ausrichten.

Das mag sich indes bald ändern, denn ausgerechnet die ukrainischen Kraftwerke des steinreichen Achmetow haben bisher die Anthrazit-Kohle aus den Separatistengebieten verbrannt. Alternative Kohlelieferungen aus Südafrika wären zwar möglich, doch Achmetows Einfluss ist auch heute noch sowohl im Donbass wie in Kiew gross.

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