Syrien

Stillstand in der Syrien-Vermittlung - Proteste gegen Patriots

Deutscher Patriot-Raketen-Transporter im türkischen Hafen Iskenderun

Deutscher Patriot-Raketen-Transporter im türkischen Hafen Iskenderun

Die Vereinten Nationen kommen im Syrien-Konflikt nicht voran. Eine politische Lösung ist laut dem UNO-Vermittler Brahimi nicht in Sicht, auch die Verteilung humanitärer Hilfe gestaltet sich schwierig.

Eine UNO-Delegation, die Syrien besucht hat, ist schockiert vom Ausmass der Zerstörung in den Hochburgen der Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, besuchten die UNO-Mitarbeiter in den vergangenen Tagen die Städte Homs und Telbise.

Nach UNO-Informationen ist mehr als die Hälfte aller Spitäler in der Provinz Aleppo nicht mehr funktionsfähig. In der Provinz Deir al-Sur seien mehr als drei Viertel der Kliniken nicht mehr in Betrieb.

Moskau handelt

Die russische Regierung begann damit, ihre Staatsbürger aus dem Bürgerkriegsland zu bringen. Am libanesischen Grenzübergang Masnaa trafen am Dienstag 80 Russen ein, die von Beirut aus nach Russland gebracht werden sollten. Nach Angaben der Grenzwächter überquerten vor allem russische Frauen und Kinder die Grenze.

Es ist das erste Mal, dass Moskau seine Bürger aus Syrien in Sicherheit bringt. Regierungskreise betonten jedoch, dass es sich nicht um eine Evakuierung handle. Die Russen kehrten vielmehr freiwillig zurück. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Assad.

Umstrittene Übergangsregierung

Die syrische Opposition hält trotz aller internen Querelen an ihrem Plan fest, eine Übergangsregierung für die "befreiten Gebiete" in dem Land zu bilden. Das teilte die Nationale Syrische Koalition zum Abschluss eines Treffens in Istanbul mit.

Die Oppositionellen setzten ein sechsköpfiges Komitee ein, das die Aufgabe erhielt, binnen zehn Tagen einen Vorschlag für die Bildung der Regierung zu erarbeiten.

Ein Teil der Opposition argumentiert, die Gründung einer Übergangsregierung sei verfrüht, da es wegen der Luftangriffe der Regierungstruppen noch keine "befreiten Gebiete" gebe. Anders als etwa 2011 in Libyen, wo die NATO die von Revolutionären kontrollierten Gebiete geschützt hatte.

200 Kriegsopfer an einem Tag

Am Montag sollen in Syrien mehr als 200 Menschen getötet worden sein, unter ihnen kamen mindestens 30 Personen bei einem Bombenanschlag in der Stadt Salmije ums Leben. Am Dienstag zählten Aktivisten bis zum Nachmittag 50 Tote. Die meisten Opfer gab es gemäss ihren Angaben im Umland der Hauptstadt Damaskus.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind durch den seit 22 Monaten andauernden Konflikt zwischen dem Assad-Regime und den verschiedenen Oppositionsgruppen und Rebellenbrigaden bereits mehr als 60'000 Menschen ums Leben gekommen.

Anti-Patriot-Kundgebung in der Türkei

In der Türkei kam es am Dienstag bei Protestkundgebungen gegen den Patriot-Einsatz der NATO zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Nach den Protesten in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes nahm die türkische Polizei laut Medienberichten mehrere Dutzend Personen fest.

Die Nordatlantische Allianz hatte die Stationierung der Luftabwehrraketen auf Antrag der türkischen Regierung beschlossen, um die Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen zu können. Linke und islamistische Gruppen in der Türkei sehen in dem Patriot-Einsatz dagegen einen Versuch insbesondere der USA, ihre Macht im Nahen Osten auszudehnen.

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