Die Tageszeitung «Le Monde» bezeichnete es in ihrer Ausgabe von heute Freitag als «sicher», dass die beiden Reaktoren im elsässischen Fessenheim nicht vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 stillgelegt werden. Und da der nächste Staatschef nicht an das Versprechen seines Vorgängers gebunden ist, kann das AKW seinen Betrieb möglicherweise noch lange fortsetzen.

Ursprung dieses brisanten Befundes ist eine «politische» Rechtslücke: Die Regierung in Paris kann ein AKW nicht einfach stilllegen – genauer gesagt nur aus Sicherheitsgründen. Hollandes Berater versuchen nun, eine Zusatzbestimmung in das Energiegesetz einzubringen, die die Regierung ausdrücklich ermächtigen soll, Kernreaktoren aus «energiepolitischen Gründen» stillzulegen. Die Bestimmung muss aber noch von der Regierung präsentiert und dann vom Parlament genehmigt werden.

Alpiq und Axpo gegen Stilllegung

Und selbst wenn die Entscheidungsbefugnis einmal unter Dach und Fach sein sollte, drohen jahrelange Rechtshändel. Die Fessenheim-Betreiberin Electricité de France (EDF), die sich gerne wie ein Staat im Staat gebärdet, obwohl die öffentliche Hand 85 Prozent der Anteile hält, lehnt die Stilllegung ab. Sie hat mit der Vorplanung des Abbaus noch nicht einmal begonnen und verlangt eine Entschädigung von bis zu acht Milliarden Euro für den entgangenen Gewinn – für die Regierung Hollande in den aktuellen Sparzeiten ein Ding der Unmöglichkeit. Einwände sind auch vonseiten der EDF-Partner zu erwarten: Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) sowie die drei schweizerischen Strombezüger Alpiq, Axpo und BKW wollen am grenznahen Fessenheim festhalten.

Aus all diesen Gründen rückt eine Stilllegung von Fessenheim in weite Ferne. «Man muss mit fünf Jahren rechnen», erklärte Pierre-Frank Chevet von der französischen Atomsicherheit (ASN) gegenüber «Le Monde». Der von Hollande eingesetzte Koordinator der Schliessung von Fessenheim, Francis Rol-Tanguy, hält die Verkürzung dieser Frist auf «vier Jahre» für möglich. Vor Mai 2017, dem Datum der nächsten Präsidentschaftswahlen, wird das aber auf keinen Fall mehr sein. Und was Hollandes Nachfolger in Sachen Fessenheim beschliessen wird, steht in den Sternen. Die bürgerliche Rechte ist strikt gegen die Stilllegung.

Verlängerung der Laufzeit gefordert

Der Zeitungsbericht kommt dem zunehmenden Widerstand gegen die Schliessung von Fessenheim entgegen. Im April demonstrierten mehrere Hundert Lokalpolitiker, Fessenheim-Mitarbeiter und Atomkraft-Anhänger für die Verlängerung der Laufzeit der beiden Reaktoren um
20 Jahre. Zuvor hatten Angestellte von EDF Rol-Tanguy rundweg den Zutritt zum AKW-Gelände in Fessenheim verweigert. Ende Juni lehnte der Staatsrat in Paris zudem die Forderung französischer, deutscher und schweizerischer Körperschaften nach Schliessung von Fessenheim ab. Die Sicherheit der beiden Reaktoren sei nicht gefährdet und das Erdbebenrisiko werde nicht unterschätzt, argumentierte das Gremium.

Greenpeace verlangte bisher vergeblich, dass François Hollande erste Schritte unternehme, um den Nuklearanteil an der nationalen Stromproduktion wie versprochen von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken. Neben Fessenheim sei die Sicherheit auch in den ältesten Atommeilern Tricastin (Südfrankreich) und Gravelines (Nordfrankreich) nicht mehr gewährleistet, meint die Umweltorganisation. Aus Protest gegen die laschen Sicherheitsmassnahmen waren am Montag Greenpeace-Aktivisten auf das AKW-Gelände von Tricastin eingedrungen. Die Polizei nahm 29 Leute vorübergehend fest.