EU-Ostgipfel

Steht Europas Zukunft auf dem Spiel?

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Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Lettlands Hauptstadt Riga mit sechs Partnerländern aus dem Osten, für die Visa-Freiheit vereinbart werden soll – und eine EU-Beitrittsperspektive.

Manchmal wundert sich Selga Kazaka, dass die beiden Welten Lettlands noch nicht kollidiert sind. Sie zum Beispiel schwärmt über die neue Zeit seit der Wende 1991, obwohl ihre Rente nicht zum Leben reicht, weshalb sie im Sommer deutschen Touristen die wunderschöne Altstadt von Riga nahebringt und den Winter als Vollzeitpflegerin in Deutschland verbringt: «Der grosse Unterschied zur Sowjetzeit ist, dass wir nun Demokratie haben und jeder sagen kann, was er denkt.»

Auch ihre Kollegin, die dieselbe Riga-Tour auf Russisch anbietet und wie die meisten Angehörigen der 27 Prozent starken russischen Minderheit ganz anders tickt: «Sie glaubt noch immer nicht, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen», erzählt Selga Kazaka, «ich kann einfach nicht verstehen, dass sie immer noch an Putin glaubt.» Und trotzdem, sie mögen sich.

Der Krieg in der Ostukraine ist in Lettland allgegenwärtig. Das mit einem Wirtschaftseinbruch von 18 Prozent am stärksten von der Finanzkrise 2009 betroffene Land ist von den russischen Gegensanktionen besonders betroffen, der zarte Aufschwung wieder in Gefahr.

Überdies sind 3 Prozent der rund zwei Millionen Einwohner selbst Ukrainer. Vor allem ist da die Sorge, die Russen in Lettland, zu UdSSR-Zeiten verstärkt im Baltikum angesiedelt, könnten wie in der Ukraine doch einmal Hilfe aus Moskau anfordern. Schliesslich bekommen sie das von Putins russischen Fernsehsendern eingetrichtert.

Unter Nato-Schutz

Verfangen hat die Einflussnahme bisher nicht. Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics verweist darauf, dass die radikalere der beiden russischen Parteien wieder an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, der Lebensstandard höher ist als im grossen Nachbarland und anteilig nicht mehr Russen als Letten arbeitslos sind. Und da ist die Nato-Mitgliedschaft, die eine Intervention «unwahrscheinlich» mache, wie Esther Bartl vom Lettischen Institut für internationale Angelegenheiten resümiert. Der Politologe Ainars Dimants hat das in einem Zeitungsinterview in eine griffige Formel gepackt: «Putin wäre heute in Lettland, wenn wir kein Nato-Mitglied wären.»

Diesen Schutz möchten die Letten auch anderen Ex-Sowjetrepubliken gewähren – wenn nicht in der Nato, so doch wenigstens in der EU. Das erklärt die Bedeutung, die dem Gipfel der östlichen Partnerschaft an diesem Donnerstag und Freitag in Riga beigemessen wird. Als Stadtführerin Selga Kazaka auf das schmucke Schwarzhäupterhaus zeigt, wo Angela Merkel & Co. mit den Vertretern aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weissrussland und der Ukraine zu Abend essen werden, entfährt ihr, dass «in diesem Haus bald über die Zukunft Europas entschieden wird».

Nur Russland nicht provozieren

Visa-Freiheit für die sechs Länder solle vereinbart werden, fordern die drei Baltenstaaten, Schweden und Rumänien – und eine EU-Beitrittsperspektive. Enthalten solle die Gipfelerklärung zumindest «nach vorne schauende Sprache zu den weitergehenden Hoffnungen dieser Länder in Bezug auf ihre Beziehung zur EU», wie Lettlands Chefdiplomat Rinkevics holprig in einem Beitrag für die Parlamentszeitung des Landes formulierte. «Das passt nicht in die politische Landschaft», sagt ein EU-Diplomat, «und würde Russland neu provozieren.»

Einig ist man sich zumindest darin, Konsequenzen ziehen zu wollen daraus, dass sich die EU-Ostpartnerschaft – milde formuliert – nicht so entwickelt hat wie erwartet. Zwar soll erneut betont werden, dass sie sich nicht gegen Russland richtet, doch ist die Realität in der Ukraine so, dass die Moskauer Furcht vor Verlust der Einflusssphäre zu Krieg geführt hat. Ob die Konsequenz aber mehr oder weniger Partnerschaft heisst, bleibt umstritten.

Das formelkompromisshafte Zauberwort, das sich im Entwurf der Gipfelerklärung findet, heisst «Differenzierung». Während die Partnerschaftsabkommen mit den weiter Richtung Europa strebenden Georgiern, Moldawiern und Ukrainern trotz allem Moskauer Unmut im Januar 2016 in Kraft gesetzt werden sollen, sind für Armenien, Aserbaidschan und Weissrussland kleinere Annäherungsschritte vorgesehen. Die Länder, die auf Druck des Kreml Mitglied in dessen Eurasischer Union wurden, sollen Zugang zum Studentenaustausch Erasmus und dem Forschungsprogramm Horizon erhalten. Auch in Energiefragen soll enger kooperiert werden.

Mit einer Menschenkette, die an den Unabhängigkeitskampf erinnerte, trugen die Rigaer Letten vergangenes Jahr die Bücher in die neue futuristische Nationalbibliothek am Ufer der Daugava. «Gefährliche» Literatur wird dort keine mehr ausgesondert wie noch zu Sowjetzeiten. «Noch in den Achtzigern wurden unsere Dichter nach Sibirien geschickt, weil sie unliebsame Verse schrieben», erzählt Selga Kazaka: «Ich will nicht, dass diese Zeit wiederkommt.»

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