Frankreich

Staatspolitische Premiere: Können Franzosen über Privatisierung ihrer Flughäfen abstimmen?

Ist der Pariser Flughafen Charles de Gaulle bald in privaten Händen?

Ist der Pariser Flughafen Charles de Gaulle bald in privaten Händen?

Die Franzosen können womöglich bald über die Privatisierung ihrer wichtigsten Flughäfen abstimmen. Dieses Verdikt des Verfassungsgerichts bringt Präsident Macron in die Bredouille.

Entdecken die französischen Citoyens die Vorzüge der direkten Demokratie? Zumindest könnten sie im kommenden Jahr über den Verkauf der Staatsmehrheit an den Pariser Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle, Orly und Le Bourget abstimmen. Der Verfassungsrat hat am Donnerstagabend ein entsprechendes Ansinnen von 218 Abgeordneten der Nationalversammlung gutgeheissen. Diese Parlamentarier entstammen der Linken wie der bürgerlichen Rechten. Sie wehren sich gegen die geplante Privatisierung im Umfang von fast 9 Milliarden Euro. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte dafür im April den Startschuss gegeben. Sie will den Staatsanteil von 50,6 Prozent an Privatfirmen veräussern; der Erlös soll laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in die Unterstützung neuer Technologien fliessen.

Die Stimmung im Land ist allerdings alles andere als privatisierungsfreundlich. In einer Umfrage haben sich nur 20 Prozent der Befragten für den Verkauf des Staatsanteils an «Aéroports de Paris» (ADP) ausgesprochen. 48 Prozent sind dagegen; knapp ein Drittel hat sich noch keine Meinung gebildet.

Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die bereits erfolgte Privatisierung wichtiger Autobahnen im Jahr 2006. Die Käufer wie der Baukonzern Vinci haben den Kaufpreis heute längst amortisiert und zahlen ihren Aktionären umso höhere Dividenden. Zugleich heben sie ständig die Mautgebühren (péage) an. Millionen französischer Autobenützer bekommen diese Aufschläge täglich zu spüren und ärgern sich bis heute über die Privatisierung.

Kritiker aller politischer Couleur hatten diese Entwicklung schon 2006 prophezeit. Die Regierung von Präsident Jacques Chirac und seinem Premier Dominique de Villepin versicherten damals, das strenge Pflichtenheft für die privaten Autobahnbetreiber werde Missbräuche verhindern.

6400 Angestellte betroffen

Genau das gleiche Argument bringt nun Le Maire im Fall der Grossflughäfen Roissy und Orly (in Le Bourget landen vor allem Kleinflugzeuge) vor. Und der Kaufinteressent ist erneut der Konzern Vinci, der zweifellos zu den einflussreichste Lobbyisten Frankreichs zählt und schon mehrere Regierungen von seinen Argumenten überzeugt – laut seinen Gegnern eher über den Tisch gezogen – hat. Auch jetzt lautet der Haupteinwand, Frankreich habe keinen Grund, seine lukrativen Kronjuwelen der Aviatik mit 6400 Angestellten zu verscherbeln. Zumal die Flughäfen im Unterschied zu den Autobahnen auch wichtige Sicherheitsfragen aufwerfen. Linke wie rechte Abgeordnete wollen sie nicht Privaten überlassen.

Die Debatte über die Privatisierung fällt in die Gelbwesten-Krise, in der die Frage der öffentlichen Dienste eine wichtige Rolle spielt. Neu debattiert wird auch die Frage von Volksinitiativen. Emmanuel Macron hat sich im April dagegen ausgesprochen. Dafür aktiviert die Opposition nun ein bestehendes Rechtsinstrument, das seit 2008 besteht, aber noch nie benutzt worden ist: das «Referendum geteilter Initiative» (RIP). Nachdem der Verfassungsrat grünes Licht erteilt hat, muss das Innenministerium nun binnen neun Monaten eine Unterschriftensammlung über das Internet organisieren. Das ist eine staatspolitische Premiere für Frankreich, und indirekt wohl eine Folge der Gelbwesten-Proteste. Erforderlich ist ein Zehntel der eingeschriebenen Wähler – im gegenwärtigen Zeitpunkt gut 4,7 Millionen Bürger.

Ob das komplexe, trocken klingende Thema der Flughafenverkäufe so viele Franzosen mobilisieren wird, muss sich weisen. Die Privatisierungsgegner sind wegen des Schulterschlusses von rechts bis links optimistisch. Sie haben auf jeden Fall die Dynamik auf ihrer Seite.

Gefahr für Macron

Selbst wenn die 4,7 Millionen Unterschriften zusammenkommen, kann die Nationalversammlung das Vorhaben aber noch kippen. Das wäre arithmetisch denkbar, da die Macron-Partei «La République en Marche» über die absolute Mehrheit verfügt. Politisch wäre eine solche Weigerungshaltung gegen eine demokratische Grundwelle allerdings verheerend für Macron. Der Staatschef könnte sich deshalb gezwungen sehen, die Vorlage auf jeden Fall vor das Volk zu bringen.

Dummerweise für ihn verwandeln sich solche Sachabstimmungen in Frankreich gerne in ein Plebiszit für oder gegen den Präsidenten, der sie angesetzt hat. So war es schon 1969 gewesen, als Charles de Gaulle über einer Senatsreform den Hut nehmen musste. Macron ist deshalb gewarnt. Gut möglich, dass er die Flughafen-Privatisierung von sich aus abbläst, um ein solches Szenario zu vermeiden.

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