Katalonienkonflikt

Staatsanwaltschaft klagt Puigdemont an – dieser setzt sich nach Belgien ab

Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Medienberichten vom Montag nach Belgien gereist.

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Man schliesse aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Massnahmen - also Inhaftierung und anschliessende U-Haft - aus, betonte er.

Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Nach Belgien abgesetzt

Darauf hat Puigdemont offenbar keine Lust. Wie die spanische Regierung mitteilt, hat sich der Katalanen-Führer nach Belgien abgesetzt. Sie bestätigt mehrer übereinstimmende Medienberichte.

Puigdemont soll sich nach Belgien abgesetzt haben.

Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator und "Nummer drei" in der Hierarchie der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, mit den Worten: "Ja, das ist anscheinend bestätigt".

Die Flucht zeuge "von Verzweiflung", sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein.

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News.

Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu giessen."

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmassnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte.

Ankläger: Generalstaatsanwalt José Manuel

Ankläger: Generalstaatsanwalt José Manuel

Unter Zwangsverwaltung

Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Der 54-Jährige rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines "freien Landes" arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Wo ist Puigdemont?

Carles Puigdemont veröffentlichte am Morgen auf Instagram ein Foto des Regierungsgebäude. Der entmachtete katalanische Regierungschef wurde aber nicht dabei gesehen, wie er das Gebäude betrat – was dafür sprechen würde, dass jemand anderes das Bild aufnahm.

Bon dia 😊

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