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Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz ermittelt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz ermittelt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.

Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte Mathy dies dem "Spiegel" im selben Wortlaut bestätigt. Weitere Angabe lehnte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. "Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben", berichtete "Spiegel Online".

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Parteiengesetz.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Weidel äussert sich nicht zu Vorwürfen

Für Weidel ist der Zeitpunkt dieser Enthüllung ungünstig - vor dem Parteitag ihres Landesverbandes an diesem Wochenende. Ein Sprecher Weidels sagte: "Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden." Weidel selbst wollte sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorwurf äussern.

Ein Sprecher der AfD wollte sich nicht zu den konkreten Vorwürfen äussern. "Das ist ein offizielles Verfahren, das bei der Bundestagsverwaltung liegt. Dazu können wir weiter nichts sagen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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