Deutschland

SPD stellt neue Bedingungen für Bundespräsidenten-Suche

SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archiv)

SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archiv)

Die oppositionelle SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des neuen deutschen Staatsoberhaupts. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte «nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei» sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag vor den Medien in Berlin.

Bereits zuvor hatten SPD und Grüne als Vorgabe formuliert, dass auch Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden. Beides würde sich mit der Idee schlecht vereinbaren lassen, dass das nächste Staatsoberhaupt "parteiübergreifend" wirken soll, sagte Gabriel.

Wulff habe das Präsidentenamt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schliessen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe bereits erste Kontakte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben.

Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei schon mündlich angekündigt, aber noch nicht fest terminiert. Nach Berichten der Nachrichtenagentur dapd soll am Sonntagabend ein Allparteientreffen stattfinden.

Bundeskanzlerin Merkel müsse ihre eigenen Leute zurückpfeifen und dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche "Funkstille" herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Gabriel.

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