Spanien

Spaniens Parlament kürzt Ausgaben um 39 Milliarden Euro

Blick ins spanische Parlament (Archiv)

Blick ins spanische Parlament (Archiv)

Das spanische Parlament hat am Donnerstag einen Sparhaushalt für 2013 mit Ausgabenkürzungen im Umfang von 39 Milliarden Euro beschlossen. Die Sparpläne bringen auch eine unpopuläre Erhöhung der Mehrwertsteuer mit sich, die für 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen sorgen soll.

Die Parlamentsmehrheit des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy stimmte für den Sparhaushalt. Mehrere hundert Demonstranten der Bewegung der Indignados ("Empörten") versammelten sich am Abend zu einem "Trauermarsch" durch die Strassen von Madrid. Die Bewegung entstand im Mai 2011.

In den vergangenen Monaten gab es in Madrid wiederholt Grosskundgebungen gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy. Die Einsparungen erfolgen auch unter dem Druck der Partner in der Europäischen Union. Die Leistungen für Arbeitslose sollen um 6,3 Prozent sinken. Die Ausgaben der Ministerien werden im Schnitt um etwa neun Prozent gekürzt.

Die Arbeitslosenquote in Spanien ist inzwischen auf mehr als 25 Prozent hochgeschnellt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen laufen 12,7 Millionen Einwohner des südeuropäischen Staates Gefahr, in die Armut abzurutschen. Die EU erwartet von der Regierung in Madrid bis 2014 Einsparungen von 150 Milliarden Euro.

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