Frankreich

Sozialisten werfen Sarkozy Wahlkampf auf Staatskosten vor

Nicolas Sarkozy beim AKW Fessenheim

Nicolas Sarkozy beim AKW Fessenheim

Die oppositionellen Sozialisten werfen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, seinen Wahlkampf auf Kosten des Staates zu führen. Sie wollen deshalb am Montag erneut eine Beschwerde bei der für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Kommission einreichen.

Sarkozy halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte Manuel Valls, Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, am Montag im Sender Europe 1. "Er organisiert richtige Wahlkampfveranstaltungen mit öffentlichen Geldern." Als Beispiel verwies Valls auf den Auftritt Sarkozys am Donnerstag im Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zur Schweiz und zu Deutschland.

Die Sozialisten hatten bereits vergangenes Jahr die für die Wahlkampffinanzierung zuständige Kommission angerufen. Diese entschied im Dezember, dass Sarkozy nach einer offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai womöglich einen Teil der Kosten für seine Auftritte als Präsident übernehmen müsse.

Zwar hat Sarkozy noch nicht offiziell angekündigt, erneut für das Amt des Staatschefs zu kandidieren. Allerdings hielt die Kommission fest, dass die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung auch rückwirkend gelte.

Falls sich herausstelle, dass Sarkozy vorher schon Teile seines späteren Wahlkampfprogramms bei seinen Auftritten vorgestellt habe, müsse dies von seinem Wahlkampfbudget übernommen werden. Die offizielle Ankündigung der Kandidatur Sarkozys wird noch diese Woche erwartet.

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