Italien

«Solidarität ist keine Einbahnstrasse»

Matteo Renzi: «Wir sind in Italien nicht so lax, wie viele meinen.»

Matteo Renzi: «Wir sind in Italien nicht so lax, wie viele meinen.»

Erstmals in seiner Amtszeit stand Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Montag der Auslandpresse Rede und Antwort.

Sie haben sich am vergangenen EU-Gipfel dafür ausgesprochen, den (vorwiegend osteuropäischen) Ländern, welche die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, die EU-Gelder zu streichen. Ist das nicht etwas einfach?

Matteo Renzi: Es ist doch ganz banal: Man kann nicht das Geld beanspruchen, aber die Solidarität verweigern. Italien gibt jedes Jahr 20 Milliarden Euro in die EU-Töpfe und erhält davon
12 Milliarden an EU-Beiträgen zurück. Ich fordere die Differenz nicht zurück wie einst Margaret Thatcher. Aber ich sage: Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Die EU wurde nach Osten erweitert, weil dort Mauern eingerissen worden waren. Es wäre absurd, wenn dort und anderswo in der EU jetzt wieder Mauern und Grenzzäune hochgezogen würden.

Sie haben sich lange geweigert, den italienischen Beitrag an den europäischen 3-Milliarden-Kredit an die Türkei freizugeben. Warum?

Die Türkei soll das Geld für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge erhalten. Uns ging es darum, dass wir künftig unsere eigenen Kosten bei der Rettung und Betreuung der Flüchtlinge von der Berechnung des Defizits ausklammern können. Wir wollen lediglich eine gewisse Gleichbehandlung. Im Übrigen warne ich vor Illusionen: Der Türkei-Kredit wird nicht die Lösung aller Probleme darstellen.

Besonders solidarisch wirkte das italienische Sperrfeuer aber nicht.

Italien ist das europäische Land, das während Jahren mit Abstand die meisten Flüchtlinge gerettet und aufgenommen hat. Und übrigens auch das Land, das die meisten abgeschoben hat. Wir sind nicht so lax, wie viele meinen. Wenn wir Europa um Hilfe gebeten haben, hiess es immer: Ihr kennt den Dublin-Vertrag, das ist euer Problem, nicht unseres. Erst jetzt, wo die Flüchtlinge plötzlich zu Hunderttausenden in Österreich und in Deutschland ankommen, werden sie als das wahrgenommen, was sie immer waren: eine europäische Herausforderung.

Von mehreren Ländern, auch von der Schweiz, kommt der Vorwurf, Italien erfülle die Registrierungspflicht bei den ankommenden Bootsflüchtlingen nur unvollständig und umgehe damit den Dublin-Vertrag.

In der Vergangenheit stimmte das, ich gebe es zu. Inzwischen sind wir aber bei 100 Prozent. Die entsprechenden Einrichtungen funktionieren jetzt. Umgekehrt erfüllen die EU-Partner ihre Pflichten uns gegenüber immer noch nicht: Von den 160 000 Flüchtlingen, die Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren abgenommen werden sollten, haben nach einem halben Jahr erst wenige hundert in anderen Ländern Aufnahme gefunden.

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dürfte noch steigen.

Die allererste Pflicht besteht darin, diese Menschen zu retten. Die beste Art, dies zu tun, bestünde darin, dafür zu sorgen, dass sie erst gar nicht gezwungen sind, in ihre Flüchtlingsboote zu steigen. Das heisst, man muss die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern verändern. Die EU muss diesen Ländern beistehen und insbesondere Investitionen in die Landwirtschaft und in die Bildung ermöglichen; gleichzeitig darf nichts unversucht gelassen werden, um in den Bürgerkriegsländern eine Friedenslösung zu finden.

Sie haben gesagt, Europa stehe an einem Scheideweg. Inwiefern?

In der Flüchtlingsfrage stehen die Ideale der Europäischen Union auf dem Spiel – Solidarität, offene Grenzen, Einheit. Entweder gibt es bei den Flüchtlingen Solidarität oder es ist das Ende Europas. Die EU wurde nicht allein zu dem Zweck gegründet, über die Einhaltung der Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge zu wachen.

Aufgezeichnet von Dominik Straub

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