Einwanderung

So wollen Firmen ihre «Dreamers» schützen

Julia Paley, of Arlington, Va., with the DMV Sanctuary Congregation Network, holds up a sign that reads "DACA Don't Destroy Dreamers Dreams" during a rally supporting Deferred Action for Childhood Arrivals, or DACA, outside the White House, in Washington, Monday, Sept. 4, 2017. A plan President Donald Trump is expected to announce Tuesday for young immigrants brought to the country illegally as children was embraced by some top Republicans on Monday and denounced by others as the beginning of a "civil war" within the party. (AP Photo/Carolyn Kaster)

«Dreamers» werden die jungen, meist voll in die amerikanische Gesellschaft integrierten Menschen genannt, die als Kind mit ihren Eltern – illegal – in die USA gekommen sind.

Julia Paley, of Arlington, Va., with the DMV Sanctuary Congregation Network, holds up a sign that reads "DACA Don't Destroy Dreamers Dreams" during a rally supporting Deferred Action for Childhood Arrivals, or DACA, outside the White House, in Washington, Monday, Sept. 4, 2017. A plan President Donald Trump is expected to announce Tuesday for young immigrants brought to the country illegally as children was embraced by some top Republicans on Monday and denounced by others as the beginning of a "civil war" within the party. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Unternehmen wie Apple und Microsoft stellen sich hinter ihre betroffenen Beschäftigten und sichern ihnen rechtliche Unterstützung zu.

Amerikas Wirtschaftsführer stellen sich auf die Seite der sogenannten «Träumer» und gegen Präsident Donald Trump. Der hat seinen Justizminister Jeff Sessions die Aufhebung der DAA-Verordnung von Vorgänger Barack Obama verkünden lassen. Damit wird der Weg frei, die «Träumer» genannten jungen Zuwanderer aus dem Land zu werfen. «Dreamers» werden die jungen, meist voll in die amerikanische Gesellschaft integrierten Menschen genannt, die als Kind mit ihren Eltern – illegal – in die USA gekommen sind.

Nur der Kongress kann die Abschiebung von rund 800'000 Betroffenen noch aufhalten, wenn er DACA zum Gesetz erhebt. Trump hat dafür ein Ultimatum gestellt: sechs Monate, dann beginnt die Abschiebung.

Die Chefs grosser Unternehmen laufen dagegen Sturm. «Ich möchte Ihnen versichern, dass Apple mit Kongressmitgliedern aus beiden Parteien zusammenarbeiten wird, um sich für eine gesetzliche Lösung einzusetzen, die einen dauerhaften Schutz für aller Dreamer in unserem Land bringt», schrieb Apples CEO Tim Cook am Dienstag in einem Mitarbeiterbrief.

Justizminister vorgeschickt

Trump hob die DACA-Verordnung Obamas – «Deferred Action for Childhood Arrivals» – mit der Begründung auf, Obama habe rechtswidrig gehandelt, denn Einwanderungsgesetze stünden in Verantwortung des Kongresses und nicht des Präsidenten. Allerdings ging Trump nicht selber an die Öffentlichkeit. Justizminister Sessions musste das tun. Nachdem er versichert hatte, dass die Regierung durchaus Mitgefühl habe, sagte er: «Es ist nichts Mitfühlendes daran, Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Das Gesetz anzuwenden, schützt Leben, schützt Gemeinden und Steuerzahler und verhindert menschliches Leid. Das Versagen beim Durchführen der Gesetze in der Vergangenheit hat unsere Nation den Risiken von Verbrechen, Gewalt und sogar Terrorismus ausgesetzt. Mitgefühl bedeutet, die Gesetzlosigkeit zu beenden.»

Apple will kämpfen

Technologieunternehmen stehen an der Spitze der Kritik an Trumps Träumerpolitik. Apple habe 250 Träumer unter seinen Mitarbeitern, sagte Cook. Facebook-Chef Mark Zuckerberg nannte Trump «ganz besonders grausam». In seiner Firma seien 28 Dreamer beschäftigt. Und Microsoft-Präsident Brad Smith sagte, die DACA-Verordnung zum Gesetz zu machen, sei wichtiger, als die Steuern in den USA zu reformieren. «Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen», so Smith weiter. Das Unternehmen sei «tief enttäuscht» über die Entscheidung der Regierung. «Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.» Die Pro-Immigrationsgruppe FWD legte eine Studie vor, laut der durch das Ende der DACA-Aufenthaltsgenehmigungen 700 000 junge Menschen ausgewiesen würden. Die FWD wurde von Zuckerberg und Microsoft-Gründer Bill Gates zusammen mit dem linken Center für American Progress und dem konservativen Cato Institute gegründet.

Politikwissenschafter Larry Gerston von der San José State University, sieht Trumps Vorgehen als «das jüngste Kapitel der Geschichte eines Gefühls im Silicon Valley, dass Trump ihre Notwendigkeiten nicht versteht, und auch nicht die der Nation.» Hier gebe es eine natürliche Affinität zu Immigranten. Und man sehe sie als immense Quelle von Talenten.

Wirtschaft steht geschlossen

Spitzenmanager von AT&T, Best Buy, Ikea, Kaiser und Wells Fargo stellen sich an die Seite ihrer Kollegen aus dem Silicon Valley. «Das ist nicht das Ende. Der Kongress kann noch heute handeln», sagte Jeremy Robbins von New American Economy, eine Gruppe, die von den Medienmogulen Michael Bloomberg und Rupert Murdoch gegründet wurde. «Wir sind für den grossen Kampf vor uns gerüstet.»

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