UNO-Sicherheitsrat

So wollen die USA die UNO-Mitgliedschaft Palästinas verhindern

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bei der Abstimmung über Libyen im letzten März. (key)

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bei der Abstimmung über Libyen im letzten März. (key)

Es ist eine Art «Nacht der langen Messer» wie vor Bundesratswahlen, einfach am UNO-Hauptsitz. Heute will Präsident Machmud Abbas die UNO-Mitgliedschaft Palästinas beantragen, indem er dem Generalsekretär Ban Ki Moon ein formelles Schreiben übergibt.

Über die Mitgliedschaft muss dann der Sicherheitsrat entscheiden. Um die Stimmen der 15 Mitglieder wird in den Korridoren der UNO heftig gerungen.

Die Ausgangslage ist klar: Wenn 9 der 15 Mitglieder dem Abbas-Papier zustimmen, müssten die USA ein Veto einlegen, um die Aufnahme Palästinas zu blockieren. Dieses Szenario, das den Ruf Amerikas in der Welt nachhaltig ramponieren würde, möchte Barack Obama unbedingt vermeiden.

Zusammen mit Israel und Deutschland bemühen sich US-Diplomaten hinter den Kulissen, eine Sperrminorität gegen die Palästinenser zu organisieren. Diese Länder müssten gegen Palästina stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. Mit den USA, Deutschland und Kolumbien scheinen bisher erst drei Enthaltungen oder Neins festzustehen.

Sechs Mitglieder haben hingegen signalisiert, dass sie für eine Aufnahme Palästinas stimmen werden – Russland, China, Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Stimmen drei weitere Mitglieder Ja, müssten die USA das Veto einlegen. Gabun, Bosnien und Portugal sind noch unentschieden und möchten zuerst den konkreten Text studieren, den Abbas der UNO verlegt. Britannien tendiert auch zu einem Ja.

Der 36-jährige UNO-Gesandte aus Bosnien hat sich laut der Tagezeitung «Taz» bereits über «massiven Druck» und «Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv» beklagt. Die Lobby-Arbeit gegen Palästina brachte offenbar auch schon ein Land zum Einknicken: Nigeria, das Palästina eigentlich unterstützen wollte, hat sich nach Druck aus den USA und Israel offenbar nun auf eine Enthaltung zurückgezogen.

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