"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Der türkische Präsident Erdogan im ARD-Interview 25.07.2016

Der türkische Präsident Erdogan im ARD-Interview 25.07.2016

In einem rund 30-minütigen ARD-Exklusiv-Interview hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur derzeitigen Lage in seinem Land geäußert. Im Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, äußerte er sich zu mehreren Themen.

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan am Montag erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Einige Millionen statt Milliarden

Der EU warf Erdogan überdies Wortbruch beim Flüchtlingspakt vorgeworfen. Sie habe ihre finanziellen Versprechen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", sagte Erdogan. Doch seien bisher nur symbolische Summen eingetroffen. Erdogan sprach von ein bis zwei Millionen.

"Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig." Erneut forderte er auch die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken.

Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU Hilfszahlungen von drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu.

Bei Menschenrechtlern stiess der Flüchtlingspakt auf scharfe Kritik. Seit dem gescheiterten Militärputsch brandete die Debatte neu auf, ob das Abkommen weitergeführt werden könne.