Snowden

Snowden darf nicht nach Südamerika: Asyl in Russland beantragt

Snowdens erster Auftritt seit seiner Flucht

Snowdens erster Auftritt seit seiner Flucht

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Damit beugte sich der 30-Jährige Auflagen von Präsident Wladimir Putin.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf sich der US-Amerikaner am Freitag mit Menschenrechtlern. Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena gemäss russischen Nachrichtenagenturen.

(Quelle: YouTube/XRepublicTV)

Edward Snowden in Moskau

Snowden sagt, er möchte in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen könne. Er hatte durch die Enthüllung geheimer Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Snowden sitzt seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest.

Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen. Tanja Lokschina von Human Rights Watch (HRW), die zusammen mit zwölf weiteren Aktivisten an dem Treffen teilnahm, sagte, Snowden habe gesagt, er wolle "hier bleiben".

Snowden will Asyl in Russland

Snowden will Asyl in Russland

Ja, aber...

Die Russische Regierung signalisierte Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. Snowden müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax.

Putin hatte sich Anfang Juli bereits ähnlich geäussert. Snowden hatte daraufhin seinen kurz zuvor eingereichten Asylantrag in Russland wieder zurückgezogen. Der prominente Anwalt Genri Resnik, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte, Snowden habe nun aber versprochen, er werde den USA nicht weiter schaden.

Asyl auf Zeit

Trotz des Asylantrags in Russland hat sich an Snowdens Ziel wohl nichts geändert: Lateinamerika. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

"Er möchte hierbleiben, solange er nicht nach Lateinamerika ausreisen kann", sagte Lokschina von HRW. Er wolle zunächst weiter im Flughafen Scheremetjewo ausharren. Snowden benötige Asyl in Russland, damit er sich wieder freier bewegen könne.

Telefonat Obama - Putin

Die USA reagierten prompt auf den Asylantrag Snowdens. Sie drohten mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Man fordere weiter seine Ausweisung, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Politisches Asyl durch Moskau sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen".

Gleichzeitig reichten die USA die Hand, in dem die Spionageaffäre wieder zur Chefsache im amerikanisch-russischen Verhältnis erklärt wurde. So wollte US-Präsident Barack Obama noch am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Putin wegen des Falls telefonieren, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

USA fürchten Snowdens Wissen

Die USA erhöhen daneben nach einem Bericht der "New York Times" den politischen Druck auf mögliche Asylländer Snowdens. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des "Verräters" schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb die Zeitung.

Der "Washington Post" zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äusserst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte die NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung.

Bericht belastet Microsoft

Auf Unterlagen Snowdens stützt sich auch ein Bericht der britischen Zeitung "Guardian", laut dem der US-Computerriese Microsoft eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet.

Microsoft half den Angaben zufolge der NSA, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA auf die Informationen zugreifen könne, schrieb die Zeitung am Donnerstagabend.

Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme, er kooperiere mit den Behörden nur in Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handle sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. "Auf Blankoanfragen, von denen in den vergangenen Wochen in Medienberichten die Rede war, würden wir nicht eingehen", hiess es.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1