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Sie galt als Merkel-Nachfolgerin: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzler-Kandidatur

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. (Archivbild)

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. (Archivbild)

Die Regierungskrise im Bundesland Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der deutschen Christdemokraten. Die in die Kritik geratene Parteichefin zieht Konsequenzen.

Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, hiess es am Montag in Parteikreisen in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hiess es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Seit 2019 Verteidigigungsministerin

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Herbst 2021 an. Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2018 den Parteivorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Sie wurde für zwei Jahre gewählt. Seit Sommer 2019 ist Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin als Nachfolgerin der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Merkel sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren grossen Dank ausgesprochen.

Neben Annegret Kramp-Karrenbauer waren als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

AKK in die Kritik geraten

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vorige Woche in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der rechtspopulistische AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaussen Björn Höcke geleitet wird.

Kemmerich war anschliessend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl annahm, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. Der vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte keine Mehrheit bekommen. 

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

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