Belgien kommt auch drei Wochen nach den Terroranschlägen in Brüssel nicht zur Ruhe: Gestern gab Verkehrsministerin Jacqueline Galant von der liberalen Regierungspartei Mouvement Réformateur (MR) den Rücktritt bekannt. Grund waren mehrere Enthüllungen über schwere Sicherheitsmängel an belgischen Flughäfen. Vertrauliche EU-Inspektionsberichte von 2011 und 2015 hielten fest, dass «ernsthafte Sicherheitsdefizite» vorhanden waren. Es fehle an genügend ausgebildetem Sicherheitspersonal sowie an der nötigen Ausrüstung zur Aufspürung von Sprengstoff. Passiert ist damals aber nichts.

Dann ging Galants Spitzenbeamter Laurent Ledoux, Leiter des Verkehrsministeriums. In seiner Rücktrittserklärung vom Mittwoch schrieb Ledoux: «Ich weise Jacqueline Galant den Weg.» Er unterstellte seiner Chefin «Gestapo-Methoden» bei der Führung. Jacqueline Galant habe Namenslisten von Mitarbeitern verlangt, die ihre Politik in Zweifel ziehen würden. Über den Brüsseler Flughafen Zaventem sagte Ledoux: «Es ging zu wie im Taubenschlag. Bekannte Dschihadisten spazierten da rein und raus.»

Zum Verhängnis wurde Galant schliesslich, dass sie am Donnerstag in einer Anhörung behauptete, nichts von den EU-Berichten und den Sicherheitsmängeln gewusst zu haben. Überhaupt sei «keine formelle» Handlungsaufforderung der EU erfolgt, sagte Galant. Premier Charles Michel, der der gleichen Partei wie Galant angehört, stellte sich daraufhin vor seine Ministerin. Doch am selben Tag legten die oppositionellen Grünen nach und veröffentlichten ein internes Schreiben des Verkehrsministeriums. Darin schlägt der zurückgetretene Leiter, Laurent Ledoux, bereits im Dezember 2014 Alarm: «Seit Jahren gibt es ernsthafte Defizite bezüglich der Sicherheit auf Belgiens Flughäfen». Er beantragte mehr Personal und Mittel, was von der Verkehrsministerin jedoch abgelehnt wurde. Diese Forderung erneuerte Ledoux am 1. Februar. Doch auch dann erhielt er eine Absage.

Die Veröffentlichung eines weiteren Schreibens am Donnerstagabend brachte die angezählte Ministerin schlussendlich zu Fall. In der Zusammenfassung der EU-Berichte durch die belgische Luftverkehrsaufsicht wurde klar, dass es ein Treffen zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kabinett von Galant gegeben hat. Damit stand Galant nun öffentlich als Lügnerin da. Premier Michel distanzierte sich und forderte sie zum Rücktritt auf. Er könne nicht akzeptieren, dass dem Parlament Falschinformationen vorgelegt worden sind, so Michel.

Galant sprach von einem «medialen Kreuzzug» gegen sie und attackierte speziell ihren ehemaligen Spitzenbeamten Ledoux. Sie sei «schockiert» von seinem «destruktiven Potenzial».