EU-Parlament

Showdown ums EU-Urheberrecht: Folgen der Reform betreffen auch Schweizer Internetnutzer

Wikipedia-Autoren protestierten vergangene Woche gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13.

Wikipedia-Autoren protestierten vergangene Woche gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Leute im Nicht-EU-Land Schweiz gegen ein EU-Gesetzesvorhaben auf die Strasse gehen. Am vergangenen Samstag aber war es so weit: Rund 1000 Personen protestierten in Zürich gegen das neue EU-Urheberrecht. Sie trugen Schilder wie «Freies Internet = freies Europa» oder «Artikel 13 nimmt uns die Kreativität». Der Grund: Das Internet und dessen Regulierung kümmern sich nicht um die Schweizer Landesgrenzen.

Tatsächlich wird die neue EU-Gesetzgebung «auf alle Internetnutzer in der Schweiz direkten Einfluss haben», wie Martin Steiger, Rechtsanwalt für Digitales, auf Anfrage sagt. Dies nicht weil die Schweiz das EU-Recht im Digitalbereich einfach einseitig übernehmen würde. Vielmehr dürften die grossen Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Youtube die neuen EU-Regeln von sich aus auf die Schweiz anwenden.

Keine Sonderbehandlung

Steiger: «Die Schweiz ist nicht wichtig genug, als dass sie eine Sonderbehandlung erhalten würde.» Die im vergangenen Mai in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung habe das bereits gezeigt. Dort würde die Schweiz von den Internet-Giganten wie ein EWR-Land behandelt. Steiger spricht von der «Macht des Faktischen».

Falls das EU-Parlament der Reform des Urheberrechts heute zustimmt, würden dessen umstrittene Elemente also auch in der Schweiz Anwendung finden. Für Kontroversen sorgen insbesondere die sogenannten «Uploadfilter». Diese könnten notwendig werden, weil Internetplattformen nach Artikel 13 der Richtlinie hochgeladene Inhalte schon vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen.

Eine Zusammenstellung von Roger Federers grössten Titelerfolgen auf Youtube? Eine Collage von Jimi Hendrix’ besten Gitarrensolos? Solche Fan-Videos könnten künftig im automatischen Filter hängenbleiben, da sie urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Problematisch ist nach Expertenmeinung, dass Uploadfilter nur unzureichend zwischen Kunst, Satire und einem Bildzitat auf der einen und tatsächlichen Missbräuchen auf der anderen Seite unterscheiden können.

Weiter umstritten ist das Leistungsschutzrecht nach Artikel 11. Demnach müssten Internetplattformen wie Facebook den Medien-Verlagen künftig eine Abgeltung entrichten, wenn ihre Nutzer zum Beispiel Zeitungsartikel mit der zugehörigen Vorschau posten. Kritiker reden von einer «Linksteuer» und von der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Google zum Beispiel hat schon damit gedroht, seinen Dienst «Google News», bei dem Artikel von Nachrichteportalen mit einer kleinen Vorschau aufgelistet werden, in Europa zu deaktivieren. Die deutsche Wikipedia-Seite stellte ihren Betrieb letzte Woche aus Protest für 24 Stunden ein.

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung um das Urheberrecht hat speziell in Deutschland in den letzten Tagen stark zugenommen. 40 000 Menschen gingen am Samstag allein in München auf die Strasse. In Berlin waren es über 10 000. Angeheizt wurden die Proteste zudem, weil Reform-Befürworter aus deutschen CDU-Kreisen die Gegner als «von Google gekaufte Demonstranten» oder als Roboter, sogenannte «Bots», bezeichnet hatten.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der für das EU-Parlament die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten führte, wurde in den vergangenen Monaten mit Hunderttausenden von Beschwerdemails regelrecht bombardiert. Aber auch ein Paket mit Kuhmist wurde an sein Brüsseler Parlaments-Büro gesendet. Netzaktivisten übergaben der deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD) Mitte Februar ausserdem einen USB-Stick mit nach ihren Angaben über 4,7 Millionen Unterschiften gegen die Reform, 1,7 Millionen kamen aus Deutschland. Prominenteste Wortführerin des Aufstands ist die 32-jährige Julia Reda, EU-Parlamentarierin der deutschen Piratenpartei.

Wird Artikel 13 gestrichen?

Ob das Gesetz heute im EU-Parlament durchkommen wird, ist unsicher. Bereits im Juli 2018 wurde es ein erstes Mal zurückgewiesen, einige Änderungsanträge gingen im September nur mit hauchdünner Mehrheit durch. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken rechnete gestern damit, dass angesichts der europaweiten Demos vom Wochenende Artikel 13 zu den Uploadfiltern gestrichen werden könnte. Fällt das Gesetz ganz durch, müsste sich das neu gewählte EU-Parlament mit einer Nachfolgelösung befassen. Als vorteilhaft für die Gegner könnte sich herausstellen, dass viele EU-Parlamentarier bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet haben. Da ist die Aufmerksamkeitsspanne für Befindlichkeiten aus der Bevölkerung bekanntlich etwas höher.

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