Italien

Senatoren meistern erste Etappe für Italiens Parlamentsreform

Die Reform ist ein Kernstück der Bemühungen von Renz (Archiv)

Die Reform ist ein Kernstück der Bemühungen von Renz (Archiv)

Die italienischen Senatoren haben in einem Kraftakt in erster Lesung einem radikalen Umbau ihrer Kammer zugestimmt. Noch rechtzeitig vor den Parlamentsferien stimmten sie am Freitag in Rom mehrheitlich für diesen wichtigen Teil einer Parlamentsreform.

Die Reform ist ein Kernstück der Bemühungen von Regierungschef Matteo Renzi, die politische Arbeit deutlich zu verschlanken und effizienter zu machen.

Die Vorbereitungen waren schwierig, weil der Senat sich in seiner jetzigen Form praktisch selber abschafft. Dem ersten Votum folgen im Herbst weitere in der grossen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, und dann eine Bürgerbefragung.

Die Regierung Renzi will mit der Reform ein nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenes, sich häufig in der Arbeit nur doppelndes Zwei-Kammer-System umkrempeln. Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern ohne Aufwandsentschädigung bestehen - bisher sind es 315 und die Senatoren haben ihr Amt auf Lebenszeit.

Die kleine Kammer würde künftig auch nicht mehr bei Vertrauensvoten über die Regierung abstimmen, das soll dann allein noch dem Abgeordnetenhaus in Rom zukommen.

Die allermeisten Senatoren sollen von den Regionen gestellt werden. Regionalgesetze abzustimmen wird auch zu den wesentlichen Aufgaben des neuen Senats im Madama-Palast gehören. Mit den Reformen werden zudem die Provinzen abgeschafft und das Referendumsrecht erweitert.

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