Frankreich

Senat torpediert Haushaltsplanungen der französischen Regierung

Ihm und seinen Sozialisten bläst im Senat Gegegenwind ins Gesicht: Frankreichs Präsident Hollande (Archiv)

Ihm und seinen Sozialisten bläst im Senat Gegegenwind ins Gesicht: Frankreichs Präsident Hollande (Archiv)

Die französische Regierung hat mit ihren langfristigen Haushaltsplänen eine Schlappe in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Der Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 189 zu 152 Stimmen gegen das Gesetzesprojekt der Sozialisten.

Neben den Abgeordneten des bürgerlich-rechten Lagers votierten auch die Kommunisten mit Nein. Sie hatten bislang in fast allen Fällen für die Projekte der Regierung unter Präsident François Hollande gestimmt.

Bei den Haushaltsplänen für die Jahre 2012 bis 2017 kritisieren die Kommunisten allerdings die mit der Sparpolitik verbundenen Zusatzbelastungen für die Bürger.

Die Budgetplanung muss nun noch einmal in einem Vermittlungsausschuss diskutiert werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt allerdings als sicher, da die Abgeordneten der Nationalversammlung bei Gesetzesprojekten das letzte Wort haben. In der ersten Parlamentskammer haben die Sozialisten eine Mehrheit.

Das geplante Gesetz legt unter anderem die Ziele der Sparpolitik fest. Demnach soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden, 2017 wird dann eine Quote von 0,3 Prozent angepeilt. In diesem Jahr wird noch ein Defizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

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