Fast 30 Deutsche wurden seit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei aus politischen Gründen verhaftet. Die Mehrzahl von ihnen kam inzwischen wieder frei, wie der Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Türkei wolle gemeinsam mit der kommenden Bundesregierung eine «neue Seite» in den belasteten Beziehungen beider Länder aufschlagen, kündigte jetzt Ibrahim Kalin an, der Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Aber sechs Deutsche sitzen weiter als politische Gefangene in türkischen Haftanstalten. Der prominenteste von ihnen ist Deniz Yücel. Der in Flörsheim am Main geborene Deutsche, der auch einen türkischen Pass hat, war seit 2015 Türkei-Korrespondent der «Welt». Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen.

Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, sitzt in Istanbul in Haft. (Archivbild)

Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, sitzt in Istanbul in Haft. (Archivbild)

Artikel wurden sein Verhängnis

Der 44-Jährige ist eine Symbolfigur der deutsch-türkischen Spannungen. Bis heute gibt es keine Anklage. Yücel weiss also nicht, was ihm vorgeworfen wird. Zum Verhängnis könnten ihm zwei Artikel vom Dezember 2016 geworden sein. Yücel berichtete damals in seiner Zeitung über kompromittierende angebliche E-Mails des Erdogan-Schwiegersohns und Energieministers Berat Albayrak, die bei Wikileaks nachzu lesen waren. Dabei ging es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter.

Brisant sind diese Mails vor allem, weil sie das unmittelbare Umfeld von Staatschef Erdogan betreffen. Im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre wurden sechs türkische Journalisten festgenommen. Als Yücel erfuhr, dass auch gegen ihn ermittelt wurde, stellte er sich am 14. Februar in Istanbul der Polizei und wurde festgenommen. Zwei Wochen später ordnete ein Richter Untersuchungshaft gegen Yücel an. Sie kann in der Türkei bis zu sieben Jahre dauern, so ein Notstandsdekret, das Erdogan im August 2017 erliess.

Der Journalist sitzt in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul, mit über 10 000 Insassen das grösste Gefängnis Europas. Yücels anfängliche Isolationshaft wurde inzwischen etwas gelockert. Nachdem er fast 300 Tage ohne Kontakt zu anderen Gefangenen in einer Einzelzelle sass, wurde er im Dezember in eine Zelle verlegt, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Mit einem Mitgefangenen kann er nun gemeinsam Hofgänge unternehmen.

Machtlose Verfassungsrichter

Wie viele inhaftierte Journalisten hat Yücel das türkische Verfassungsgericht angerufen und Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft erhoben. Aber unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch herrscht, werden die Verfassungsrichter immer machtloser. So ordnete das Verfassungsgericht im Januar die Freilassung der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan an. Regierungspolitiker übten heftige Kritik an dieser Entscheidung, und die zuständigen Strafgerichte ignorieren sie. Die Journalisten sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Yücels Anwälte haben auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen. Er wird voraussichtlich Ende Juli über Yücels Klage entscheiden. Urteilt der EGMR, dass Yücels Inhaftierung dessen Grundrechte verletzt, müsste die Türkei als Mitglied des Europarats ihn eigentlich freilassen. Abzuwarten bleibt, ob sie ein solches Urteil umsetzen würde.

Das letzte Wort dürfte Erdogan haben. Schon seit seiner Wahl zum Staatschef im August 2014 ging er rigoros gegen Kritiker vor. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erhöhte er den Druck. Laut einer Aufstellung des Online-Portals «Turkey Purge», das Erdogans «Säuberungen» dokumentiert, wurden seither 189 Medienorganisationen geschlossen und 319 Journalisten festgenommen. Davon sitzen aktuell etwa 180 noch in Untersuchungs- oder Strafhaft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.