Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 28 Länder ging schnell vonstatten, vielleicht zu schnell. Vor allem bei Bulgarien und Rumänien soll der EU-Beitritt zu früh erfolgt sein. Polen und Ungarn ihrerseits hätten wohl Mühe, die «Kopenhagener Kriterien» an Rechtsstaatlichkeit heute noch zu erfüllen. Das Stichwort «Erweiterungsmüdigkeit» macht in der EU schon länger die Runde.

Trotzdem schlägt die EU-Kommission nun vor, das Engagement für den Beitritt von insgesamt sechs Ländern des Westbalkans zu verstärken. So wären Serbien und Montenegro vielleicht bereits im Jahr 2025 so weit. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo könnten folgen, wie es in der gestern veröffentlichten Balkan-Strategie heisst. Die EU könnte somit bis auf 33 Staaten anwachsen (ohne Grossbritannien, versteht sich).

Die Lasten des Balkans

Es gelte, die «historische Chance» zu packen, so EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Immerhin gehöre der Westbalkan geografisch und kulturell zu Europa. In der Praxis sieht das freilich komplizierter aus. «Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen», keine «funktionierende Marktwirtschaft» und drittens «ernste bilaterale Streitigkeiten», die die EU nicht gewillt ist, «zur internen Angelegenheit» werden zu lassen, heisst es überdeutlich im Kommissions-Papier. 

Tatsächlich ist es mehr als fraglich, ob Serbien den Kosovo je als offiziellen Staat akzeptieren wird (wie es bis jetzt auch fünf EU-Länder nicht tun). EU-Mitglied Griechenland liegt in einem erbitterten Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Und wer sich die nationalistischen und teils revisionistischen Diskurse in einigen der Länder des Westbalkans vor Augen führt, zweifelt daran, dass das Ziel der massgeblichen Politiker wirklich Europa heisst.

Das weiss man natürlich alles in Brüssel, und die Absicht ist es auch nicht, einfach den roten Teppich auszurollen. Vielmehr soll die Türe offengehalten, das Jahr 2025 als «Ermunterungsdatum» verstanden werden, wie es Juncker ausgedrückt hat. In der Region buhlen mit Russland, China und der Türkei mehrere Staaten aktiv um die Gunst der Regierungen und der rund 18 Millionen Einwohner. Aus europäischer Perspektive sei es eigentlich ganz einfach, so EU- Erweiterungskommissar Johannes Hahn: «Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Unsicherheit.»

Während sich die Balkan-Nachbarn Ungarn, Rumänien und Bulgarien wie auch Österreich positiv zu einer Erweiterung äussern, pocht man in Frankreich und den Beneluxstaaten vor allem auf der Einhaltung der Regeln. Auch aus Deutschland waren eher zurückhaltende Töne zu vernehmen. «So etwas wie automatische Beitritte zu festgelegten Daten wird es natürlich nicht geben», sagte ein Regierungssprecher am Montag.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert Alternativen, wie eine «privilegierte Partnerschaft» oder einer «Zollunion Plus». Ferber: «Sonst kommen wir in den Teufelskreis unerfüllter Beitrittsversprechungen.»