Deutsche Maut

Schweizer müssen nur auf Autobahnen zahlen

Ab 2016 muss man für die Benützung deutscher Autobahnen eine Gebühr bezahlen. Colourbox

Ab 2016 muss man für die Benützung deutscher Autobahnen eine Gebühr bezahlen. Colourbox

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt stellte heute seine Pläne für eine Strassengebühr vor. Schweizer Autobahnfahrer bezahlen nur für die Benutzung der Autobahn. Ob sich das Projekt wirklich auszahlt, bleibt abzuwarten.

Autofahrer müssen ab 2016 in Deutschland eine Strassenbenützungsgebühr, die so genannte PKW-Maut, bezahlen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Donnerstag die entsprechenden Pläne vor. Das Projekt ist allerdings ziemlich abgespeckt: Sollte die Gebühr ursprünglich für alle deutschen Strassen gelten, wird sie nun nur auf Autobahnen und für Deutsche auch auf Bundesstrassen erhoben – dort wird jedoch nicht kontrolliert. Ausländische Autofahrer, also auch Schweizer, müssen nur auf Autobahnen Maut bezahlen.

Die Kosten für das Projekt sind gewaltig, und die hohen Auslagen drohen die Einnahmen wegzufressen. Insgesamt rechnet Dobrindt mit Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Aber weil davon drei Milliarden durch Deutsche gezahlt werden, die im Gegenzug für die Maut bei der Strassenverkehrssteuer entlastet werden, kommt es nur auf die Ausländer an. Bei ihnen hofft der Verkehrsminister auf Bruttoeinnahmen von 700 Millionen. Bei den Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Es blieben somit etwa 500 Millionen Nettoeinnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fliessen sollen. Ob diese Rechnung realistisch ist, wird sich frühestens Ende 2016 zeigen. Bereits im kommenden Jahr fallen zudem Kosten für den Aufbau der elektronischen Systeme an. Hier rechnet Dobrindt mit 300 Millionen Euro.

Dobrindt unter gewaltigem Druck

Der 44-jährige Dobrindt stand in den vergangenen Monaten unter grossem Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, für den die Maut ein Prestigeprojekt ist. Die Wochenzeitung «Die Zeit» bezeichnet Dobrindt bereits als «Handlanger von Seehofer» und «Maut-Minister». Als sich vor wenigen Wochen in den deutschen Medien Berichte über ein Scheitern der Maut mehrten, maulte Seehofer: «Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!» Allerdings hält sich das Mitgefühl mit Dobrindt im Berliner Politbetrieb in Grenzen. Als CSU-Generalsekretär war der Bayer ein Polterer, an den Stammtischen jubelten sie ihm zu. Politische Gegner griff er mitunter unter der Gürtellinie an.

Etappensieg für Seehofer

Seit er vor einem Jahr als Verkehrsminister ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel kam, ist es ruhiger geworden um Dobrindt. Er habe sich völlig zurückgezogen und versinke fast unter den Akten, sagen Mitarbeiter. Die Maut haben Seehofer und Dobrindt gemeinsam ausgedacht. Der Münchner Parteienforscher Heinrich Oberreuter, ein langjähriges CSU-Mitglied und mit der Parteispitze bestens vertraut, ist überzeugt: Seehofer hat dank der «Dobrindt-Maut» einen Etappensieg errungen: «Das Wahlkampfversprechen wurde eingelöst.»

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