Die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) ist die klare Siegerin der drei Landtagwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Starke Zugewinne waren ihr seit Monaten prognostiziert worden. Doch ein Resultat, wie es die Partei in Sachsen-Anhalt hingelegt hat, haben die Demoskopen nicht vorausgesagt: Die Partei zieht mit gemäss Hochrechnungen mit gut 24 Prozent Wähleranteil als zweitstärkste Kraft in den Landtag in Magdeburg ein. Die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD mussten teilweise empfindliche Einbussen verkraften. Die Linkspartei wurde von der AfD vom zweiten auf den dritten Platz verwiesen.

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte die AfD Resultate im zweistelligen Bereich. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte am Abend: «Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den grossen Volksparteien im grossen Masse abwenden.» Ihrer Partei sei es zudem geglückt, viele bisherige Nichtwähler an die Urne zu locken. Den Vorwurf der anderen Parteien, bei der AfD handle es sich um eine rechtsextreme Partei, wies Petry zurück. «Wir gehören zur bürgerlichen Klientel.»

«Opposition ist zu Beginn normal»

Der AfD wird trotz starker Resultate nur die Rolle als Oppositionskraft bleiben. Sämtliche Parteien haben eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten kategorisch ausgeschlossen. «Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen», sagte Petry.

Schwierig wird die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die CDU um den amtierenden Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zwar trotz leichter Einbussen mit 30 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Wegen des gewaltigen Absturzes des bisherigen Koalitionspartners SPD, die fast 11 Prozent verlor, wird die Fortführung der bisherigen Grossen Koalition allerdings nicht mehr möglich sein.

Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht ihre Politik, die zu einer Zuwanderung von über einer Million Flüchtlinge im letzten Jahr geführt hat, kritisch. Die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Regierungspolitik schlägt sich nun in Zugewinnen für die AfD und in den Einbussen für CDU und SPD nieder.

Ein Debakel setzte es für die CDU in Baden-Württemberg ab. Von 1953 bis 2011 regierte die CDU in Stuttgart ohne Unterbruch, bis 2011 überraschend die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen konnten. Gestern büsste Merkels Partei abermals Stimmen ein. Die Grünen mit Kretschmann an der Spitze holten mehr als 30 Prozent der Stimmen – so stark war die grüne Partei noch überhaupt nie in einem Bundesland.

Kretschmanns Triumph

Der Sieg der Ökopartei geht vor allem auf den im «Autoland» Baden-Württemberg äusserst beliebten Kretschmann zurück, der entgegen sämtlicher Befürchtungen der Industrie einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren ist und damit viele bisherige CDU-Wähler für sich gewinnen konnte. Sein Herausforderer Guido Wolf hatte keine Chance gegen den charismatischen ehemaligen Gymnasiallehrer. Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Doch weil der Koalitionspartner SPD massiv Federn lassen musste (minus 10,4 Prozent), kommt es möglicherweise zu einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP – oder aber zu einem grün-schwarzen Bündnis.

Wenigstens in Rheinland-Pfalz hatte die SPD von Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag Grund zum Feiern. Die Sozialdemokraten, die noch im Oktober in Umfragen wie die sicheren Verlierer ausgesehen hatten, konnte leicht zulegen und sind mit rund 36 Prozent klar stärkste Kraft. Damit geht das erste reine Frauen-Duell um den Posten der Ministerpräsidentin an die bisherige Amtsinhaberin Malu Dreyer. Die Enttäuschung bei CDU-Kandidatin Julia Klöckner, eigentlich eine Hoffnungsträgerin der Union und bereits als mögliche Kanzlerkandidatin 2021 gehandelt, war gross. «Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen», twitterte sie am Abend. Tatsächlich mussten Dreyers bisherige Koalitionspartner, die Grünen, Einbussen im zweistelligen Bereich hinnehmen. Trotzdem zeigte sich Malu Dreyer, die wohl Ministerpräsidentin bleiben kann, am Abend glücklich: «Wir haben heute einen wundervollen Tag.»