Österreich

Schwarz-Grüne-Koalition: Wird Österreich zum europäischen Vorreiter

Muss über sich hinauswachsen, wenn die Verhandlungen mit den Grünen erfolgreich verlaufen sollen: Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Muss über sich hinauswachsen, wenn die Verhandlungen mit den Grünen erfolgreich verlaufen sollen: Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wenn es der ÖVP und den Grünen tatsächlich gelingt, eine Regierung zu bilden, hätte das eine Signalwirkung für den ganzen Kontinent. Doch der Weg dahin ist gar schwierig.

Seit gestern ist klar: In Österreich kommt es vorerst nicht zu einer Neuauflage der alten Rechts-Regierung mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz’ Österreichischer Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Stattdessen werden Kurz’ ÖVP und die Grünen versuchen, sich auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen.

Auf die Frage, wie er die Erfolgsaussichten einer solchen schwarz-grünen Koalition angesichts der extremen Unterschiede zwischen der ÖVP und den Grünen einschätze, bemühte Grünen-Chef Werner Kogler ein Zitat aus Friedrich Dürrenmatts «Die Physiker»: «Was alle angeht, können nur alle lösen.» Im Theaterstück, das derzeit zufälligerweise auf dem Spielplan des Schauspielhauses Graz steht, findet sich das Zitat: «Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein.»

Eine treffendere Metapher liesse sich für die bevorstehenden Wiener Koalitionsverhandlungen nicht finden. Sowohl ÖVP-Chef Kurz als auch Grünenchef Kogler sprechen von «ergebnisoffenen» Gesprächen. In einem Irrenhaus, wie in Dürrenmatts Stück, werden sie wohl nicht enden. Doch unvorhersehbare Zufälle können jederzeit über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Die schlimmstmögliche Wendung wäre für Österreich die Neuauflage der Koalition mit der rechten FPÖ, die Mitte Mai an dem «Ibiza-Skandal» und dem Machtwahn ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache vorzeitig geplatzt war.

Entscheid zur Zusammenarbeit fiel einstimmig

Schon nach den Neuwahlen im September konnten sich die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung einstellen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) sind mit ihrer Führungskrise zu stark mit sich selbst beschäftigt. Ein Bündnis mit der wirtschaftsliberalen Partei Neos ist nicht mehrheitsfähig. Und dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer ist es nicht gelungen, die Partei aus den Nach-Ibiza-Wirren zu führen: Erst in den letzten Tagen machte eine der FPÖ nahestehende rechtsradikale Burschenschaft mit einem antisemitischen «Liederbuch» Schlagzeilen. Zwar hält sich Hofer als Partner bereit, sollten die schwarz-grünen Gespräche erfolglos bleiben. Doch eine zweite Koalition mit der FPÖ einzugehen, wäre für die steile politische Karriere von Sebastian Kurz ein zu hohes Risiko.

Sowohl die Grünen als auch die ÖVP fassten den Beschluss zur Zusammenarbeit einstimmig. Kurz hatte es dabei leichter: Seit der faktischen Übernahme der Partei vor rund zwei Jahren, brauchte er den Gremien seine Entscheidung nur mitzuteilen. Anders Kogler, der die Zustimmung des erweiterten Parteivorstandes benötigte, dem auch Vertreter der oft widerspenstigen Basis angehören. Noch nie genoss ein Grünenchef ein derart grosses Vertrauen wie Kogler, der die Partei Ende September mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte wieder in das Parlament zurückgeführt hatte.

Unterschiedlicher könnten sie kaum sein

Zwar habe man während der Sondierungsrunden zueinander Vertrauen aufgebaut, versichern Kurz und Kogler unisono. Offenkundig ist aber, dass die beiden nicht nur altersmässig (33 und 57 Jahre), sondern auch im Naturell unterschiedlicher kaum sein könnten.

Besonders kompromissbereit müssen sie sich die beiden bei den Themen Klima und Migration zeigen: Wie die Forderungen von Umweltschützern mit den Interessen der traditionellen Industrie, jene von Anhängern einer offenen Zuwanderungspolitik mit jenen von Befürwortern von geschlossenen Grenzen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind, bleibt abzuwarten.

Wenn die Gespräche erfolgreich verlaufen, hat Österreich vor Weihnachten eine neue Regierung. Man werde auf «das Tempo drücken und qualitätsvoll verhandeln», verspricht Kurz. International kann Österreich an Ansehen nur gewinnen: Die erste schwarz-grüne Regierung auf nationaler Ebene innerhalb der EU hätte europaweite Vorbildwirkung.

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