Schärfere Gesetze

Schnellere Ausschaffung und Wohnsitzauflage: Deutschland zieht die Schraube an

Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht will die deutsche Regierung kriminelle Ausländer schneller ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas kündigten am Dienstag in Berlin dazu eine Gesetzesinitiative an.

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Die Übergriffe waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

Kanzlerin Angela Merkel begrüsste, dass sich die Minister nach den Übergriffen in sehr kurzer Zeit geeinigt hätten. Auch die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann begrüsste die Einigung. Das Konzept sei kein Schnellschuss, sondern wohlüberlegt, trat Gabriel Kritik der Opposition entgegen.

Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte

Mittlerweile gingen bei der deutschen Polizei 653 Anzeigen ein, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft sässen.

Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. Eine Zahl von Personen, die im Zuge der Ermittlungen überprüft wurden, weil sie als Täter infrage kommen, nannte Bremer nicht. Auch zu der Anzahl angezeigter Sexualstraftaten wollte er zunächst keine Angaben machen.

Seit Dienstag ist die Kölner Staatsanwaltschaft zentraler Ansprechpartner für Fragen zu den Übergriffen - und nicht mehr die wegen ihrer Medienarbeit vielfach kritisierte Kölner Polizei.

Rascher Beschluss

Innenminister de Maizière sagte zur schnelleren Ausweisung, mit diesem Vorschlag "senken wir die Hürden für die mögliche Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich ab". Der CDU-Politiker räumte ein, der Vorschlag könne nur ein Baustein sein. Ein Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich ins Kabinett kommen, nach Möglichkeit noch im Januar.

Sein SPD-Kollege Maas sagte, die Regelung sei man den Opfern solcher Straftaten schuldig. Die Änderungen seien aber auch notwendig, um die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge zu schützen.

Konservative und Sozialdemokraten beraten als Konsequenz aus Köln auch darüber, eine "Wohnsitzauflage" für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, damit sie nicht in grosser Zahl in die Grossstädte ziehen und sich dort "Ghettos" bilden würden. Über das Ob sei die Koalition weitgehend einig, diskutiert werde aber noch über das Wie, sagte de Maizière.

Amnesty warnt vor Hetze

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warnt nach den Ereignissen vonKöln vor einer Zunahme rassistischer Hetze aus der Mitte der Gesellschaft und einem Anstieg rassistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge sowie gegen Menschen ausländischer Herkunft.

"Die Ereignisse der Silvesternacht von Köln dürfen keinen Einfluss auf die deutsche Flüchtlingspolitik haben", mahnte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, am Dienstag.

Rechtsgerichtete Schläger verprügelten am Sonntag willkürlich Ausländer. Die Polizei sprach am Montag von "fremdenfeindlichen Straftaten". Die deutsche Regierung reagierte empört und warnte vor ausländerfeindlicher Hetze.

Der Chef des Zentralrats der Muslime berichtete von einer "neuen Dimension des Hasses". Der Verband habe wegen Drohanrufen seine Telefonanlage abstellen müssen, sagte Aiman Mazyek dem "Kölner Stadtanzeiger".

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