Steuerstreit

Schliesst die EU heute mit der Schweiz Frieden?

Flaggen der Schweiz und der EU (Symbolbild)

Flaggen der Schweiz und der EU (Symbolbild)

Der seit langem schwelenden Steuerstreit soll nun beendet werden: Am Freitag werden die EU-Finanzminister in Luxemburg voraussichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Schweiz und der EU zustimmen.

Darin erklärt sich die Schweiz bereit, fünf von der EU kritisierte Unternehmenssteuer-Regime abzuschaffen. Im Gegenzug werden die EU-Staaten ihre Sanktionen aufheben, sobald die beanstandenden Regime aufgehoben wurden.

Im Fokus steht hierbei Italien, das als Gegenmassnahme Schweizer Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belastet.

Die Minister beraten im Weiteren über die Mutter-Tochter-Richtlinie. Konkret geht es darum, eine doppelte Nicht-Besteuerung von Hybridanleihen bei Mutter-Tochter-Gesellschaften in verschiedenen EU-Ländern zu beenden. Hybrid-Anleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Fremd- als auch Eigenkapital enthalten.

Auch die Einführung des Euro in Litauen ab 2015 ist Thema in Luxemburg. Im Weiteren sollen Österreich, Belgien, Dänemark, Niederlande, Slowakei und Tschechien aus dem so genannten Defizitverfahren entlassen werden. Ein Defizitverfahren wird gegen ein Land eingeleitet, wenn es zu stark verschuldet ist.

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