Süditalien

Salvinis Durchmarsch: Rechtsbündnis gewinnt alle Regionalwahlen

Der grosse Sieger der vergangenen Regionalwahlen: Matteo Salvini. Key

Der grosse Sieger der vergangenen Regionalwahlen: Matteo Salvini. Key

Bei Regionalwahlen in Süditalien hat das von der Lega angeführte Rechtslager einen klaren Sieg errungen. Der nationale Koalitionspartner Fünf Sterne kam erneut unter die Räder.

Trentino, Friaul, Molise, Abruzzen, Sardinien und am Wochenende die Basilicata: In diesen sechs zuvor von Mitte-Links-Koalitionen regierten Regionen sind seit den nationalen Parlamentswahlen vom 4. März 2018 neue Regionalparlamente gewählt worden – und in allen sechs Regionen ist das von Innenminister und Lega-Chef Salvini angeführte Rechtsbündnis als Sieger hervorgegangen. Die jüngste Niederlage in der Basilicata ist für die Linke besonders bitter, weil es sich bei der süditalienischen Region um eine traditionelle rote Hochburg handelte, in der während der vergangenen 24 Jahre immer eine Mitte-LinksKoalition regiert hatte. «In bloss einem Jahr haben wir in der Basilicata unsere Stimmenzahl verdreifacht – viele Grüsse an die Linke», twitterte Salvini, als der Sieg des Rechtslagers feststand.

Der neue Präsident des sozialdemokratischen PD, Nicola Zingaretti, konnte sich damit trösten, dass die Mitte-Links-Koalition in der Basilicata die auf nationaler Ebene stärkste Partei, die Fünf-Sterne-Protestbewegung, auf den dritten Platz verweisen konnte. Tatsächlich waren die «Grillini» auch bei der Regionalwahl in der Basilicata die wahren Verlierer: Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr waren sie in der süditalienischen Region noch auf 44 Prozent der Stimmen gekommen; am Wochenende sind sie auf 20 Prozent abgestürzt. Zum Teil noch schlimmere Niederlagen musste die Protestbewegung in den vergangenen Monaten schon in den Abruzzen und auf Sardinien einstecken. Der Kandidat des Rechtslagers, Vito Bardi, kam auf 42 Prozent der Stimmen, der linke Carlo Trerotola erhielt 33 Prozent.

Letzter Test vor Europawahl

Bei den Regionalwahlen in der Basilicata haben die «Grillini» einmal mehr die Quittung dafür erhalten, dass sie sich seit der Vereidigung der populistischen Regierung die Agenda von ihrem Juniorpartner Salvini diktieren liessen und dabei die meisten ihrer Ideale und Prinzipien verworfen haben. In der Basilicata, die wegen ihrer Erdölvorkommen auch das «Texas Italiens» genannt wird, rächte sich das Lavieren des Fünf-Sterne-Politikchefs und Vizepremiers Luigi Di Maio in der Frage von neuen Probebohrungen. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen hatte sich die Protestbewegung klar gegen jegliche neuen Bohrlöcher ausgesprochen – als Wirtschaftsminister hatte Di Maio 2018 zunächst sogar Offshore-Probebohrungen bewilligt, die bei den Anhängern besonders unpopulär sind.

Die Regionalwahlen in der Basilicata waren der letzte grosse Test vor den Europawahlen vom 25./26. Mai – deshalb kam ihnen eine besondere Bedeutung zu. Sie bestätigten einmal mehr, dass die Lega von Salvini von der Regierungsbeteiligung stark profitiert, während sie für die postideologischen «Grillini» zunehmend existenzbedrohend wird. Tatsächlich häufen sich unter den Parlamentariern der Fünf Sterne die Stimmen, welche die Koalition mit der Lega infrage stellen. «Wir müssen wieder zu einem Tsunami werden, wie wir es bei den Parlamentswahlen waren», betonte der Fünf-Sterne-Senator Gianluigi Paragone. Es müsse sich sofort alles ändern – «sonst lohnt es sich nicht, mit dieser Regierung weiterzumachen.»

Zweifel am Sinn der gemeinsamen Regierung mehren sich aber auch innerhalb der Lega. Der Widerstand der Protestbewegung gegen grosse Infrastrukturprojekte wie den Basistunnel auf der Strecke Lyon– Turin oder gegen ein Gesetz, das den reichen nördlichen Regionen mehr Autonomie geben soll, irritiert die Wähler in den traditionellen Lega-Stammlanden Lombardei und Veneto. Das Paradox, dass man in Rom als Regierungspartner zusammenarbeitet, aber in den Regionen als politische Gegner antritt, fördert in beiden Regierungsparteien das Unbehagen über das zunehmend als unnatürlich empfundene Zweckbündnis der beiden populistischen Anti-System-Parteien. Sollte die Lega bei den Europawahlen erneut triumphieren und sollten die Fünf Sterne ein Debakel erleiden, könnten die Tage der populistischen Regierung bald gezählt sein.

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