Nur Tage, bevor die Europäische Union über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befindet, reist EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am 16. Juni nach Sankt Petersburg an ein internationales Wirtschaftstreffen. Das bestätigte gestern EU-Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Juncker werde die «Gelegenheit nutzen, um der russischen Führung wie auch einem breiteren Publikum den Zustand der EU-Russland-Beziehung zu erklären», so Schinas.

Ob es auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Wladimir Putin kommt, konnte Schinas nicht sagen. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte jedoch in Moskau, ein Treffen zwischen Putin und Juncker werde «vorbereitet». Es wäre dies der erste Besuch eines hochrangigen EU-Vertreters nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Kriegsausbruch in der Ostukraine vor zwei Jahren.

Dass Juncker unmittelbar vor dem Entscheid über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nach Russland reist, ist umstritten. In der Abschlusserklärung des G-7-Treffens in Japan hiess es noch mit drohendem Unterton: «Wir sind bereit, weitere restriktive Massnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte.» Im Klartext bedeutet das, dass Russland bei der Umsetzung der Verträge von Minsk mithelfen muss. Diese schreiben eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine, die Abhaltung von Kommunalwahlen und den Abzug von schwerem Kriegsgerät von der Frontlinie vor.

Es geht um Eigenständigkeit der EU

Junckers Dialogbereitschaft kommt nicht von ungefähr. Schon im vergangenen Oktober sagte er: «Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein.» Und: «Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen.» Es dürfte denn auch seine Absicht sein, mit seinem Besuch den Eindruck einer eigenständigen EU-Politik gegenüber Russland zu vermitteln.

Mit seinem Besuch in St. Petersburg verschafft der Kommissionspräsident all jenen EU-Mitgliedsländern Auftrieb, die schon seit längerem für eine Lockerung der Sanktionen sind. So haben unlängst Ungarn und Italien erklärt, das Russland-Embargo würde auch «europäischen Volkswirtschaften schaden».

Erst letzte Woche empfing Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras den russischen Präsidenten zu einem Besuch, den dieser als Lobby-Aktion gegen die Sanktionen inszenierte. Putin betonte, dass der Status der vor zwei Jahren annektierten Halbinsel Krim «nicht zur Diskussion stehe» und dass Russland «gezwungen» sei, auf die Installation der Nato-Luftabwehrraketen in Polen und Rumänien zu reagieren.

Sanktionen auch in Deutschland unter Druck

Aber auch in Deutschland kommen die Sanktionen zunehmend unter Druck. So erklärte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel letzte Woche, Sanktionen brächten auf lange Sicht «gar nichts». Die Haltung der EU, «erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen», sei nicht besonders klug, so Gabriel. Bedingung müssten aber weiterhin deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Verträge sein.

Wie weit man von der Erreichung dieser Ziele entfernt ist, zeigt die jüngste Eskalation in der Ostukraine: Eine OSZE-Beobachtermission wurde bei Donezk von Unbekannten beschossen. Bei einem anderen Feuergefecht starben fünf ukrainische Soldaten, drei weitere Soldaten starben, weil sie auf eine Mine fuhren. Der Mai war der bisher blutigste Monat des Jahres.