INF-Vertrag

Russland modernisiert seine Atomwaffen

Russland modernisiert nicht nur seine Interkontinentalwaffen – im Bild eine Topol-M –, sondern entwickelt auch wieder Mittelstreckenraketen. KEYSTONE

Russland modernisiert nicht nur seine Interkontinentalwaffen – im Bild eine Topol-M –, sondern entwickelt auch wieder Mittelstreckenraketen. KEYSTONE

Russland führte nur zehn Tage nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs Raketentests durch und verletzt damit einen wichtigen Abrüstungsvertrag. Washington reagierte zurückhaltend. Jetzt reisen amerikanische Experten nach Moskau.

Die Warnung war eindeutig: «Ich möchte daran erinnern, dass Russland eine der stärksten Atommächte ist. Es ist besser, uns nicht an der Nase herumzuführen», erklärte der russische Präsident Wladimir Putin Ende August in einem Jugend-Camp in der Nähe von Moskau.

Ähnlich tönte der Kreml-Chef zwei Wochen früher. Auf einer Konferenz in Jalta auf der mittlerweile russisch besetzten Halbinsel Krim sagte er vor den Duma-Abgeordneten, er werde den Westen bald überraschen «mit neuen Entwicklungen unserer offensiven Nuklearwaffen, über die wir jetzt noch nicht sprechen».

Inmitten der Ukraine-Krise sind das beunruhigende Worte – beunruhigender noch als der viel zitierte Satz Putins, er könne innerhalb von zwei Wochen in Kiew sein.

Und es sind keineswegs nur leere Drohungen. Das zeigt der Test einer nuklearen Mittelstreckenrakete Ende Juli.

Die USA sehen darin einen Bruch des INF-Vertrags von 1987, der nicht nur die Produktion und den Besitz, sondern auch den Test von nuklearen Mittelstreckenwaffen verbietet.

US-Delegation reist nach Moskau

Washington reagierte zunächst zurückhaltend – der Test fand nur zehn Tage nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine statt.

Anscheinend wollte das Weisse Haus nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen. Präsident Barack Obama teilte Putin in einem Brief lediglich mit, dass die USA an einem «hochrangigen Dialog» über die Einhaltung des INF-Vertrags interessiert seien. US-Aussenminister John Kerry übermittelte seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch eine ähnliche Botschaft.

Dieser Dialog kommt jetzt in Gang: Am Donnerstag reist eine amerikanische Expertendelegation nach Moskau. Es dürften schwierige Gespräche werden. Denn Russland hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es den INF-Vertrag am liebsten aufkündigen würde.

Es sei «ein wenig schwer zu verstehen», dass die Sowjetunion 1987 dem Vertrag zugestimmt habe, sagte Putin schon vor einem Jahr. Auch für das heutige Russland sei die Entscheidung «gelinde gesagt umstritten».

Westliche Strategie-Experten sind denn auch überzeugt, dass in der russischen Militärdoktrin Atomwaffen wieder an Bedeutung gewonnen haben. Sie sollen die konventionelle Unterlegenheit Russlands kompensieren. Das gilt einerseits für Interkontinentalraketen, wie der gestrige erneute Test einer seegestützten Bulawa-Rakete beweist, sondern auch – verbotenerweise – für Mittelstreckenwaffen. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bereits seit 2008 wieder Mittelstreckenraketen entwickelt und testet.

Der Trick der Russen

Konkret geht es um die RS-26, eine landgestützte, mobile Rakete. Die russischen Streitkräfte geben offen zu, dass die RS-26 gebaut wird; ein erster Test im September 2011 war offenbar ein Fehlschlag.

Nach russischer Lesart handelt es sich dabei allerdings um eine Interkontinentalrakete – also um ein Geschoss, das eine Reichweite von 5500 Kilometern übertrifft und deshalb den INF-Vertrag nicht verletzt.

Dahinter steckt aber offenbar ein Trick. Rüstungsexperten weisen darauf hin, dass die RS-26 eine Reichweite von 5800 Kilometern hat, sofern sie mit nur einem Sprengkopf bestückt ist. Sobald sie aber mehrere Sprengköpfe trägt, bleibt sie unter 5500 Kilometern – und muss als Mittelstreckenrakete gelten. Auf diese Distanz ist die Rakete offenbar auch getestet worden.

Die Bedrohung, die von einer mehrfach bestückten RS-26 ausgeht, ist nicht zu unterschätzen: Ganz Europa, der Mittlere Osten, China, Pakistan und Indien liegen innerhalb ihrer Reichweite. Die Rakete soll zudem sehr präzise und – weil sie mobil ist – von Raketenabwehrsystemen nur sehr schwierig zu bekämpfen sein. Während aber die Obama-Regierung am INF-Vertrag festhalten will, werden in den amerikanischen Medien Rufe nach einem Ausstieg der USA aus dem Abkommen laut. Es sei Zeit, sich aus dem überflüssig gewordenen Nuklear-Vertrag aus dem Kalten Krieg zu verabschieden und die militärischen Kapazitäten der USA zu modernisieren, schreibt zum Beispiel das «Wall Street Journal».

So weit dürfte es vorderhand kaum kommen. Doch der Ton zwischen Washington und Moskau ist unverkennbar härter geworden. Und zwar nicht nur hinsichtlich der Ukraine-Krise, sondern auch was die nukleare Abrüstung betrifft. «Das ist der ungünstigste Moment in den vergangenen 10 bis 15 Jahren, um über weitere Abrüstungsschritte zu reden», sagte Michail Ulyanow, ein hoher Mitarbeiter des russischen Aussenministeriums, bereits im vergangenen Dezember der Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Und Steven Pfifer, ein Mitarbeiter der US-Denkfabrik Brookings Institution, bedauert: «So sehr ich auch die weitere Abrüstung der Atomwaffen begrüssen würde, ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass die Russen in der noch verbleibenden Amtszeit von Präsident Obama einem Abkommen zustimmen werden.» Barack Obamas Traum von einer atomwaffenfreien Welt ist in noch weitere Ferne gerückt.

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