Ukraine

Russland fordert Verhandlungen über eine neue ukrainische Verfassung

In Charkiw gelang es der Regierung in Kiew, die Separatisten wieder aus dem Verwaltungsgebäude zu vertreiben.

In Charkiw gelang es der Regierung in Kiew, die Separatisten wieder aus dem Verwaltungsgebäude zu vertreiben.

Russland fordert Kiew auf, sich mit den Separatisten in der Ost- und Südukraine an einen Tisch zu setzen und eine neue Verfassung auszuarbeiten. Gewalt gegen die Besetzer von Regierungsgebäude verbietet der Kreml vehement.

Die Innenstadt der nordostukrainischen Millionenstadt Charkiw befand sich gestern im Belagerungszustand. Hunderte von Sonderpolizisten patrouillierten durch die Strassen, nachdem es Kiew gelungen war, wieder die Oberhand zu gewinnen.

Antiterror-Einheiten hatten zuvor in den frühen Morgenstunden die Gebietsverwaltung von den separatistischen Besetzern geräumt. Dabei wurden mindestens 70 pro-russische Aufständische festgenommen und nach Kiew oder in die pro-westliche Nachbar-Oblast Poltawa abtransportiert. Den Anführern drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen Landesverrat.

Teils bewaffnete pro-russische Demonstranten hatten am späten Montagabend die bereits einmal von den ukrainischen Sicherheitskräften zurückeroberte Oblastverwaltung erneut eingenommen und besetzt. Der amtsführende Innenminister Awakow machte dafür das Verhalten der Charkiwer Polizei verantwortlich. Diese hätte sich absichtlich passiv verhalten, klagte er.

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Donezk: Verwaltung besetzt

Weit mehr Mühe hatte die Kiewer Zentralregierung indes im benachbarten Donbass, der Heimatregion des abgesetzten und nach Russland geflohenen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Pro-russische Separatisten besetzen in der Millionenstadt Donezk noch immer die Oblastverwaltung. In Lugansk, unmittelbar an der Grenze zu Russland, verschanzten sie sich in der lokalen Delegatur des Inlandgeheimdienstes. «Das Gebäude wird zum Parlament der neuen Republik Lugansk umgestaltet», kündigte ein Separatistensprecher an.

Ultimatum aus Kiew

Die Verwaltung des ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow versuchte es am Abend mit einem Ultimatum. «Wenn wir keine friedliche Lösung finden können, lösen wir die Lage mithilfe des Antiterrorismusgesetzes», drohte Serhij Paschynski in Kiew. Die Separatisten bezeichnete er als Agenten eines fremden Staates und meinte damit Russland. «Legt die Waffen nieder und verlasst die Gebäude!», forderte der Kiewer Chefbeamte.

In Donezk liess sich die verhältnismässig kleine Gruppe von Separatisten davon indes nicht einschüchtern. Im Namen der am Montag ausgerufenen «Volksrepublik Donezk» forderten sie ihrerseits den Abzug sämtlicher ukrainischer Spezialeinheiten sowie der Armee. «Wir anerkennen die Kiewer Macht nicht», heisst es weiter in der Verlautbarung. Wie in Charkiw wissen die Donezker und Lugansker Separatisten die lokalen Ordnungskräfte de facto hinter sich.

Unruhen auch in der Südukraine

Zu aller Unbill schwappte der pro-russische Aufstand in den östlichen Regionen auch auf die ebenfalls mehrheitlich russischsprachige Südukraine über. In der zu Sowjetzeiten gesperrten Hafenstadt Mykolajew am Schwarzen Meer zündeten pro-russische Aktivisten das Gebäude der Regionalverwaltung an.

Wie in Lugansk bietet in Mykolajew die schwierige Wirtschaftslage zusätzlich Zündstoff für den Aufstand. Längst stehen die einst stolzen Werften still. Ein flüchtiger Augenschein vor drei Wochen zeigte, dass seit der Unabhängigkeit von 1991 nur wenige Alternativen geschaffen wurden.

Pro-russische Ukrainer beteiligen

Darauf hat der Kreml nur gewartet. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, der noch vor Monatsfrist die Besetzung von Regierungsgebäuden in Kiew mit scharfen Worten kritisiert und angemeldet hatte, kein Land in der Welt würde so etwas dulden, warnte Kiew am Montag vor einem Gewalteinsatz gegen die pro-russischen Besetzer der Oblastverwaltungen.

Putins gewiefter Taktiker forderte stattdessen internationale Verhandlungen unter Beteiligung Russlands, der USA und der EU über eine neue ukrainische Verfassung in zehn Tagen.

Die Süd- und Ostukraine könne dabei natürlich nicht von den von Kiew eingesetzten Gouverneuren vertreten werden, sagte der Russe. Im Kiewer Aussenministerium machte man gute Miene zum zynischen Moskauer Spiel und signalisierte verhalten Interesse. «Wir können in jedem Format verhandeln», sagte der Aussenamtssprecher.

Die «Werchowna Rada» - der Oberste Rat - verschärfte gestern derweil mit einer knappen Mehrheit das Strafmass für separatistische Umtriebe und Sabotage der ukrainischen Armee und Sicherheitsorgane.

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