Putin-Gegner Ryschkow

«Russische Medien erzählen konsequent das Gegenteil von dem, was man im Westen hört»

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow

Wie lebt es sich in Russland als Oppositionspolitiker? Wladimir Ryschkow, früherer Duma-Abgeordneter, kann ein Lied davon singen. Er ordnet im Interview die vom russischen Staat organisierte Pressereise ein und sagt, welche Absichten dahinterstecken.

Herr Ryschkow, überrascht es Sie, dass Russland rund 30 junge Journalisten nach Moskau eingeladen hat, um seine Sicht der Weltpolitik darzulegen?

Nein, überhaupt nicht. Die Differenzen mit dem Westen sind derzeit so gross wie nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Russland fühlt sich isoliert. Gründe hierfür sind die Annexion der Krim und der Krieg in der Ukraine. Die russische Regierung weiss, dass ihr Image im Westen schlecht ist und ist bestrebt, dieses zu ändern. Darum jetzt dieser Workshop.

In der Tat sieht der Westen die Regierung von Wladimir Putin als knallhart realpolitisch agierendes Regime mit Expansionsgelüsten. Zu Unrecht?

Mit der Krim-Annexion brach die Regierung mit internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen war. Mit dem hybriden Krieg in der Ukraine genauso. Unser Land spielt in der Weltpolitik eine aggressive und unvorhersehbare Rolle.

Was ist letztlich das aussenpolitische Ziel Russlands?

In Bezug auf Westeuropa will es die EU destabilisieren. Etwa, indem es Parteien unterstützt, die für eine Desintegration Europas kämpfen – wie den Front National in Frankreich oder Ukip in Grossbritannien. Letztlich aber geht es um das postsowjetische Gebiet: Russland will verhindern, dass eine starke EU ihren Einfluss auf diese Staaten weiter ausweitet.

Darum diese Informationsoffensive mit der Lancierung von russischfreundlichen Medienunternehmen im Westen?

Ja, das ist eine ganz bewusst gewählte Strategie der russischen Regierung. Sie weiss, dass sie im Westen viele Unterstützer hat und versucht, diese mit staatlich finanzierten Medien zu erreichen. Man kann dies aktuell zum Beispiel bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien beobachten.

Die Organisatoren unseres Trips sagten, es sei Zufall, dass praktisch keine Journalisten aus Westen dabei waren.

Das glaube ich nicht. Das ist ein Teil der Strategie, rund um den Globus eine pro-russische Koalition aufzubauen. Sie soll eine Alternative zum westlichen Modell darstellen.

Sputnik-News und Co. betonen, dass wir von westlicher Propaganda indoktriniert seien. Ihr Slogan ist deshalb «das Unerzählte erzählen». Wer hat Recht?

Beide Seiten sind hochgradig politisiert. Russische Medien erzählen konsequent das Gegenteil von dem, was man im Westen hört. Dabei liegen oftmals beide weit weg von der Wahrheit. Immerhin gibt es im Westen ein paar ausgewogene Medien, die beide Seiten zu Wort kommen lassen – zum Beispiel Euronews.

An welchen Beispielen erkennt man das konkret?

Nehmen wir Syrien und den Irak: Wenn die syrische Armee Aleppo zerbombt, wird es in westlichen Medien als Verbrechen dargestellt. Wenn die internationale Koalition Mossul angreift, ist das ok. Dabei leidet in beiden Fällen vor allem die Zivilbevölkerung.

Sprechen wir über die russische Medienlandschaft. Kann sich die Bevölkerung ein unabhängiges Bild verschaffen?

Nein, 99 Prozent der Russen informieren sich über staatlich kontrollierte Medien. Sie haben gar nicht erst die Möglichkeit, BBC und andere zu empfangen – und sie sprechen oftmals kein Englisch.

Welche Publikationsmöglichkeiten haben kritische Journalisten in Russland?

Praktisch keine. Sie können in Blogs schreiben, erreichen damit aber kaum Publikum. Es gibt viele gute und auch kritische Journalisten in Russland, aber weder in staatlichen noch in privaten Medien können sie ihre Meinung frei kundtun.

Wie wirkt sich das konkret aus?

Journalisten müssen sich selbst einschränken. Es ist zum Beispiel strafbar, das Wort «Annexion» im Zusammenhang mit der Krim zu verwenden. Auch die russische Regierung können sie nicht offen kritisieren. Tun sie es doch, werden sie entlassen. Schlimmer noch: In den letzten 25 Jahren wurden dutzende Journalisten getötet.

Inwiefern hat das alles mit der Person von Präsident Putin zu tun?

Sehr direkt. Das begann vor fünfzehn Jahren, als er an die Macht kam. Wie wir auch aus anderen autokratischen Regimes kennen, ist die Kontrolle über die Medien ein zentrales Element des Machterhalts. Putin hat eine Art Sowjet-System aufgebaut: ein Leader, eine Partei, keine echte Konkurrenz, ein staatlich kontrolliertes Wirtschaftssystem.

Ist Russland gefährlich für den Westen? Droht ein neuer Kalter Krieg?

Nein. Dafür ist Russland wirtschaftlich schlicht zu schwach. Nur 1,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts wird in Russland erwirtschaftet. Mit den USA, China und der EU kann es Russland nicht aufnehmen.

Sie sind selbst Oppositionspolitiker. Wie frei sind Sie?

Es ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen, ich nehme Risiken auf mich und bin dauerndem Druck ausgesetzt. Ein Beispiel: Letztes Jahr habe ich eine internationale Konferenz mit Teilnehmern aus Westeuropa organisiert. In ganz Moskau wollte uns kein Hotel aufnehmen. Wir mussten in eine andere Stadt umsiedeln, konnten die Konferenz aber nicht wie geplant abhalten.

Fürchten Sie manchmal um Ihr Leben?

Derzeit nicht. Aber als der führende Oppositionelle Boris Nemzow umgebracht wurde, hatte ich Angst, ja.

Letzte Frage: Unsere Touristenführerin sagte, Moskau sei eine der besten Städte der Welt. Sind Sie einverstanden?

Ganz und gar nicht. Moskau ist mit seinen 12 Millionen Einwohnern zu gross. Das schafft eine ganze Reihe von Problemen, insbesondere was den Verkehr und die Umweltbelastung anbelangt. Die Infrastruktur ist schlecht und die Lebenshaltungskosten sind für viele Leute kaum bezahlbar. Moskau ist definitiv nicht die beste Stadt der Welt. 

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