Die Kreml-Partei «Einiges Russland» hat bei der Duma-Wahl an Stimmen eingebüsst, wird vermutlich aber aufgrund der Direktmandate ihre absolute Mehrheit in der 450 Abgeordnete umfassenden Duma behalten. Auffallend war die geringe Wahlbeteiligung – vor allem in den Grossstädten.

Laut den Exit-Polls des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM kommt «Einiges Russland» auf 44,7 Prozent. Zweiter wird die LDPR mit 15,3 Prozent, knapp dahinter die kommunistische KPRF (14,9 Prozent), deren Ergebnis von Spoilerparteien wie «Kommunisten Russlands» beeinträchtigt wurde. Auch das «Gerechte Russland» schafft demnach mit 8,1 Prozent relativ bequem die Rückkehr ins Parlament – im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Andere Parteien schaffen es nicht, die liberale Partei Jabloko erreicht 3,4 Prozent.

Berichte über Wahlfälschung

Ehrliche Wahlen hatte Wahlleiterin Ella Pamfilowa den Russen in diesem Jahr versprochen. Die Bürgerrechtlerin war vom Kreml eingesetzt worden, um ein Zeichen zu setzen, nachdem die von zahlreichen Manipulationsvorwürfen überschattete Duma-Wahl 2011 zu Massenprotesten führte. Doch Pamfilowa hat bei ihrer Premiere mehr zu tun bekommen, als ihr lieb sein dürfte: Gleich aus mehreren Regionen kamen Meldungen über ernsthafte Verstösse.

In der sibirischen Region Altai fingen Vertreter der eigentlich als Kreml-nah geltenden Partei «Gerechtes Russland» mutmassliche Mehrfachwähler bei deren Instruktion zugunsten der grösseren Kreml-Partei «Einiges Russland». Einige der Verdächtigen wurden von der Polizei festgenommen. Laut Medien und Opposition wurden aber nicht alle «Karussells» unterbunden. Pamfilowa beauftragte das Innenministerium mit Ermittlungen und drohte im Notfall mit einer Wahlannullierung in dem Gebiet.

Im südrussischen Gebiet Rostow geht die Wahlkommission derweil Berichten über einen massenhaften Einwurf von Wahlzetteln in die Urnen nach. Bürgerrechtlerin Pamfilowa verwahrte sich allerdings gegen Vorwürfe, dass die Wahlfälschungen landesweit gebräuchlich seien. Gerade in Moskau sei die Wahlbeobachtung sehr streng, sagte sie.

Geringe Wahlbeteiligung

In der russischen Hauptstadt verlief die Wahlbeteiligung allerdings insgesamt sehr schleppend. Während sowohl Kreml-Chef Wladimir Putin als auch Premier Dmitri Medwedew, der nominal das «Einige Russland» bei den Wahlen anführt, bereits am Vormittag abstimmten, hatten bis kurz vor Schliessung der Wahllokale nur rund 30 Prozent der Moskauer abgestimmt, in St. Petersburg waren es sogar noch etwas weniger. Auch landesweit blieb das Ergebnis unter den 60 Prozent, die 2011 zur Wahl gegangen waren.

Über dem Durchschnitt lagen traditionell die russischen Kaukasus-Republiken und einige sibirische Regionen. Tschetscheniens Führer Ramsan Kadyrow, der dem Kreml bereits vor fünf Jahren in «seiner Republik» eine Wahlbeteiligung von 98,6 Prozent (und ein Ergebnis von 99,5 Prozent) sichergestellt hatte, zeigte sich so erfreut über die «aktive» Beteiligung, dass er gleich einen Tanz im Wahllokal aufführte. Kadyrow schloss aber zumindest ein Ergebnis von 100 Prozent in diesem Jahr aus – wegen der Teilnahme vieler Tschetschenen an der islamischen Pilgerfahrt Haddsch.

Putin und Medwedew zeigten sich dennoch mit den Resultaten zufrieden: «Die Wahlbeteiligung ist nicht die höchste im Vergleich zu früheren Wahlen, aber sie ist hoch», sagte Putin, während Medwedew den Wahlsieg feierte. «Ich möchte allen Bürgern danken, die heute ihre Bürgerpflicht erfüllt haben und zur Wahl gegangen sind, wobei ein Grossteil für unsere Partei gestimmt hat», sagte Medwedew. Einiges Russland werde in der Duma weiter die absolute Mehrheit behalten, gab sich der Premier überzeugt.